Mini-Paket für Häuslbauer nur "erster Schritt", sagt Hergovich

Künftig sollen bei variablen Krediten weder Mahnspesen noch Verzugszinsen verrechnet werden. Das erklärten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Erste-Group-Chef Willibald Cernko bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Die Regierung greift aber weder in die Kreditzinsen noch in die Übergewinne der Banken ein.

"Ein guter erster Schritt"

Der Chef der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich erklärt im PULS 24 Gespräch, dieses Mini-Rettungspaket sei "ein guter erster Schritt". Zusätzlich bekräftigt er aber die SPÖ-Forderung nach einem Zinsdeckel von drei Prozent bei Kreditzinsen. "Das könnte man problemlos über eine Übergewinnsteuer aus den Bankengewinnen finanzieren", so Hergovich. 

Dadurch würden jene Menschen, die aktuell "Hunderte Euro mehr pro Monat" zahlen müssten, entlastet werden. "Die Alternative ist, dass Familien massenhaft ihr Eigenheim verlieren", betont er. 

Ohne der Begrenzung von Mieten und Krediten würde insbesondere Niederösterreich mit "ganz schnellen Schritten Richtung Wohnungskrise" laufen.  "Hier muss eingeschritten werden", erklärt er. Hergovich fordert darum neben einem Zinsdeckel, den sozialen Wohnungsbau in Niederösterreich wieder zu starten und die Mieten einzufrieren. 

Finanziert werden soll das über Bankabgaben, die es bereits früher in Österreich gegeben habe. "Die Regierung hat eine ganz einfache Entscheidung zu treffen: Schützt sie die Übergewinne der Banken oder schützt sie die Interessen der Häuslbauer?", so Hergovich. Da die Übergewinne der Banken durch die Kreditnehmer:innen finanziert werden, sei es notwendig, den Menschen etwas zurückzugeben. 

"Kartellrechtlich" nicht durchführbar?

Finanzminister Magnus Brunner erklärte Hergovichs Vorschlägen zuvor eine Absage. Sie seien "kartellrechtlich" nicht durchführbar. "Ich glaube, da wurde er nicht vollständig informiert", sagt Hergovich dazu. "Es gibt entsprechende Zinsreglungen in ganz vielen anderen europäischen Ländern. Dort ist das europarechtskompatibel, niemand hat ein Klageverfahren gestartet." Er könne sich nicht erklären, warum funktionierende Modelle aus Ländern wie Frankreich nicht übernommen werden könnten.

Wenig hält Hergovich davon, in der aktuellen Situation auf die Eigenverantwortung zu appellieren. Mit solchen Vorstößen möchten die Banken, einen Teil der Schuld für hohen Kreditzahlen an die Häuslbauer:innen abgeben, vermutet er.