"Verhöhnung": Keine Maßnahmen gegen Kreditzinsen, SPÖ und FPÖ empört

Die Schere zwischen den gestiegenen Kreditzinsen und den niedrigen Sparzinsen wird immer größer. Besonders Häuslbauer und Käufer:innen von Eigentumswohnung geraten immer mehr unter Druck wegen ihrer gestiegenen Kredite. Grund dafür sind die steigenden Rückzahlungsraten, verursacht durch die jüngsten Leitzinserhöhungen der Europäische Zentralbank (EZB). Bei der hob die EZB auch ihre Zinssätze. 

Die SPÖ pochte daher auf Eingriffe in den Markt und sprach sich für Mindestzinsen auf Spareinlagen aus. Die FPÖ wiederum forderte eine Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild.

Beidem erteilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch eine Absage: Weder solle es eine Bankensteuer, noch einen Zinsdeckel geben. Letzterer sei kartellrechtlich nicht möglich und würde "zu massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten" führen, argumentierte Brunner bei einer Pressekonferenz.

Banken erlassen lediglich Mahnspesen

Stattdessen kommt nun ein Mini-Rettungspaket der Banken: So sollen in absehbarer Zeit bei variablen Krediten keine Mahnspesen und Verzugszinsen verrechnet werden, kündigte der Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Erste-Group-Chef Willibald Cernko bei der Pressekonferenz an.

In Einzelfällen seien auch Stundungen oder eine Verlängerung der Laufzeiten möglich. Cernko erklärte, er habe Verständnis für die Problematik und verspreche für die ganze Branche, "dass wir uns hier wirklich kundenorientiert verhalten werden". Die Maßnahme solle aber vorerst nur für ein Jahr gelten.

Erneut Datenbank als Lösung

Laut Brunner soll auch die Transparenz in Bezug auf die Sparzinsen gesteigert werden. Dazu werde eine Plattform bei der Nationalbank (OeNB) installiert, die die Konditionen der Geldhäuser bündle und veröffentliche. "Damit können sich die Sparerinnen und Sparer jederzeit und einfach auch einen Überblick über die Angebote der unterschiedlichen Banken machen." 

Eine ähnliche Maßnahme kündigte die Regierung schon nach dem Lebensmittelgipfel im Mai an.

Scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ

Bei der SPÖ ist man empört: Die Maßnahmen seien "eine Verhöhnung der Betroffenen". SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisierte weiter: "Was hilft das jenen, die jetzt ihre Kreditraten nicht mehr bedienen können, was sollen die dort anlegen?"

Finanzminister Brunners Behauptungen, dass Maßnahmen rechtlich nicht möglich seien, würde erwiesenermaßen nicht stimmen, so Krainer weiter. Es zeige sich wieder einmal: "Die ÖVP ist eine Lobbyisten-Partei für Banken und Millionäre. Obwohl es dafür keines weiteren Beweises bedurft hätte, hat Brunner heute wieder einmal einen erbracht."

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs sprachen in einer gemeinsamen Presseaussendung von einer "Verhöhnung der Kunden". Die Freiheitlichen kritisieren, dass es damit "keinen Zinsdeckel, keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung der Bankenabgabe und kein Ende der 'Scheingewinn'-Steuer auf Sparzinsen" gebe.

Kritik kommt auch von Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Der Verzicht auf Mahnspesen sei zwar "besser als nichts", doch er reiche bei Weitem nicht. "Finanzminister Brunner und die ÖVP verstehen die Sorgen der Banken besser als die Sorgen der Häuslbauer", so Hergovich.