Was ist los auf der Balkanroute?

Wie viele Personen kommen über die sogenannte Balkanroute?

In den ersten elf Monaten 2022 sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach vorläufigen Berechnungen über 308.000 irreguläre Einreisen an den Außengrenzen der Europäischen Union festgestellt worden. 45 Prozent davon seien über die sogenannte Westbalkan-Route erfolgt. Der westliche Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien) sei nach wie vor die aktivste Migrationsroute in die EU. Mehr als 14.105 Personen sind laut Frontex auf dieser Route im November gezählt worden, doppelt so viele wie vor einem Jahr.

Zum Vergleich: Im Jahr 2015 reisten nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex über 760.000 Vertriebene auf der Balkanroute von der Türkei über Griechenland nach Zentraleuropa. 

Die Statistiken gehen allerdings auseinander – manche Schutzsuchende werden mehrmals registriert, manche gar nicht.

Die zweitaktivste Migrationsroute in die EU ist laut Frontex auch 2022 das zentrale Mittelmeer. 

Woher kommen die Schutzsuchenden?

In Serbien, dem Land durch das wohl die meisten müssen, kamen im Oktober 2022 laut UNHCR die meisten befragten Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, weniger aus Marokko und Pakistan. Ein noch kleinerer Teil kommt aus Indien, Tunesien oder Bangladesch.

Warum kommen die Personen?

Die Gründe sind individuell. Der Krieg in Syrien dauert an, der brutale Herrscher Baschar al-Assad ist noch an der Macht, das Land ist zerstört. In Afghanistan haben die Taliban die Macht übernommen, das Land ist bitterarm und Minderheiten werden unterdrückt. Die Bewegungen auf der Westbalkanroute seien "sehr unterschiedlich", sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch mit PULS 24.

"Mehr als die Hälfte" der Personen habe sich bereits in Europa aufgehalten, teilweise in Griechenland sogar schon Asyl bekommen. Doch Griechenland hat die Rechte für Flüchtlinge massiv beschnitten. Manche hätte sich auch schon länger in der Türkei aufgehalten, doch auch dort wird die Lage für Flüchtlinge immer schlechter. Syrern wird etwa mit Abschiebungen gedroht. Dazu kommt, dass Reisen allgemein während der Corona-Zeit schwerer möglich war, was den relativen Anstieg im heurigen Jahr erklären könnte.

Im Falle Pakistans könnte der Klimawandel eine Rolle spielen. Bei Marokkanern, Indern oder Tunesiern handelt es sich oft um Menschen auf der Suche nach Arbeit – die es in vielen Fällen in Italien, Spanien oder Portugal tatsächlich gibt.

Wie reisen die Schutzsuchenden am Balkan?

Auch hier sind die Angaben der Schutzsuchenden sehr unterschiedlich. Nikola Popović von HCIT, einer serbischen Partnerorganisation von UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, berichtet, dass sich die meisten nicht lange in den einzelnen Ländern aufhalten würden. Manche kämen zu Fuß aus Griechenland oder der Türkei, manche greifen auf Schlepper zurück. Unterwegs würden sich die Schutzsuchenden oft in Wäldern oder Abbruchhäusern verstecken müssen. Weniger würden auf Öffis zurückgreifen.

Ein kleinerer Teil der Schutzsuchenden fliegt direkt in die serbische Hauptstadt Belgrad. Das trifft vor allem auf Inder zu, in der Vergangenheit auch auf Tunesier und Menschen aus Burundi. Serbien pflegt oder pflegte mit diesen Ländern Visa-Abkommen, weil diese den Kosovo nicht anerkannten. Abkommen mit Tunesien und Burundi wurden mittlerweile nach Druck aus der EU und Österreich zurückgenommen. Indien soll im Jänner folgen.

Wie ist die Situation für Schutzsuchende am Balkan?

Die Situation ist prekär. Nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015/2016 wurden an einigen Grenzen Zäune aufgestellt – etwa zwischen Ungarn und Serbien, Ungarn und Kroatien oder zwischen Nordmazedonien und Griechenland sowie Bulgarien und der Türkei.

Zäune verlagern Fluchtrouten, machen sie gefährlicher und Flüchtlinge noch mehr von Schleppern abhängig, sagt Migrationsexpertin Judith Kohlenberger.

Bei einem PULS 24 Lokalaugenschein an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn, trafen wir Menschen, die unter widrigsten Bedingungen, ohne Wasser und Heizung in Abbruchhäusern schlafen. Einige Schutzsuchende berichteten von Gewalt durch die ungarische Grenzpolizei und von illegalen Pushbacks.

Mehr dazu:

Nico K., ein Mediziner, der sich in Serbien um Schutzsuchende kümmert, berichtete im Gespräch mit PULS 24 von Schlägen mit Stöcken, manchmal auch mit Kabeln. "Wir sehen den Einsatz von sehr viel Pfefferspray, von Tasern, von Gummikugeln und manchmal sehen wir auch wirklich psychische Gewalt". Die Menschen seien nach langen Fußmärschen gesundheitlich sowieso schon in schlechtem Zustand.

Zuletzt deckte eine Recherche des ARD-Magazins "Monitor" und des "Spiegel" Geheimgefängnisse für Schutzsuchende in Bulgarien auf. Dort sollen Asylsuchende ohne Wasser und Essen eingesperrt worden sein. Gewaltvorwürfe gab es auch schon gegen die kroatische, die serbische, die bulgarische und die nordmazedonische Polizei - und auch gegen Frontex.

Wie viele kommen nach Österreich?

In Österreich wurden laut der vorläufigen Statistik des Innenministeriums von Jänner bis Oktober 2022 89.867 Asylanträge gestellt. Die meisten Asylanträge im Oktober stellten Afghanen (4.123), gefolgt von Indern (3.479), Syrern (3.424) und Tunesiern (2.462). Seit November sinken die Zahlen wieder, das dürfte vor allem am einsetzenden Winter liegen.

Viele der Personen, die in Österreich Asyl beantragten, befinden sich aber gar nicht mehr im Land. Sie wollen eigentlich in andere EU-Länder wie Frankreich oder Spanien, wo es teils auch Arbeit für sie gibt. Das trifft vor allem auf Inder, Marokkaner oder Tunesier zu, die in Österreich nur Asyl beantragen, weil sie aufgegriffen werden und sonst ausgewiesen werden würden. Sie machen daher in Österreich einen relativ hohen Anteil bei den Asylanträgen aus – in der Grundversorgung aber nicht.

Nicht in der Asylstatistik enthalten sind Menschen aus der Ukraine. Sie fallen unter die EU-Richtlinie "Temporärer Schutz".

Ein Problem stellt in Österreich nach wie vor die Unterbringung von Asylsuchenden dar. Die meisten Länder erfüllen ihre Quoten nicht.

Wie reagiert Österreichs Regierung?

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versuchte, die säumigen Bundesländer unter Druck zu setzten: Er ließ Zelte für Asylsuchende aufstellen. Die Situation bei der Unterbringung wurde etwas besser, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen etwa ist aber immer noch überfüllt. Die Verteilung auf die Länder läuft schleppend. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traf sich mehrmals mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Unter anderem sagte Serbien zu, Visaabkommen zu verschärfen (siehe oben), man wolle außerdem auf mehr "Grenzschutz" setzen. Österreich schickt weitere Polizisten nach Ungarn.

Zudem blockierte Innenminister Karner den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – er versucht damit, die EU unter Druck zu setzen. Die ÖVP legte eine Liste mit vagen Forderungen an die EU-Kommission vor.

Warum wurden Rumänien und Bulgarien blockiert?

Karner argumentiert, dass Schengen "derzeit" nicht funktioniere, weil es in Österreich zu viele Aufgriffe von Asylsuchenden gebe, die davor in keinem anderen Ländern registriert wurden.

Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schlepperkriminalität, argumentierte gegenüber "Ö1", dass 15.000 Menschen über die Route Serbien–Rumänien–Ungarn nach Österreich eingereist seien. 5.000 seien über die Route Bulgarien–Rumänien–Ungarn nach Österreich gekommen. Rumänien und Bulgarien stellten die Zahlen als falsch dar. Tatzgern meinte, dass Frontex, Rumänien und Bulgarien niedrigere Zahlen hätten, weil Personen eben nicht registriert werden würden.

Wie könnte die Situation gelöst werden?

Seit zwei Jahren liegt das EU-Migrationspaket auf dem Tisch. Es sieht unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen und eine Verteilung von Flüchtlingen vor. Die Länder an den Außengrenzen sollen finanziell unterstützt werden – sich nur an Abschiebungen zu beteiligen, sei aber auch möglich.

Laut der Migrationsexperten Judith Kohlenberger brauche es legale Fluchtmöglichkeiten und Resettlement-Programme sowie legale Einreisemöglichkeiten für Arbeitsmigranten.

Europa sollte sich zudem einigen, wie man mit Grundverletzungen im Bereich des Grenzschutzes", etwa mit völkerrechtswidrigen Pushbacks umgehe, fordert die Expertin. Österreich könnte Serbien etwa auch unterstützen, ein funktionierendes Asylsystem aufzubauen.

Die Vorhaben scheitern aber bislang: "Viele fahren nach Brüssel, geben vor, an einer Lösung interessiert zu sein, fahren zurück und wissen sehr genau, dass sie dort mit der ungelösten Frage politisches Kleingeld schlagen können", so Kohlenberger.