Uni Wien wehrt sich gegen "aktive Schädigung" der Wissenschaft durch Schwarz-Blau

Zahlreiche Corona-Expert:innen, die laufend mit der Beurteilung der Gefahr durch das Virus und der Maßnahmen betraut waren, sind an der Medizinischen Universität Wien tätig. Die ÖVP-FPÖ-Regierung Niederösterreichs will nun die Werbung für Impfung verbieten und Strafen zurückzahlen.

Man wolle "Opfer" der Corona-Maßnahmen entschädigen, war aus St. Pölten zu hören. "Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht", sagte FPÖ-Landeschef Udo Landbauer. Sogar für Heimunterricht soll es Geld aus dem 30 Millionen Euro Fonds geben.

"Durch die aktuelle politische Rhetorik, wie sie im NÖ Regierungsübereinkommen offen an den Tag gelegt wird, sehen wir sowohl den Einsatz des/der Einzelnen, aber auch jenen unserer Institution, der Medizinischen Universität Wien, in Frage gestellt und diskreditiert", wehrt sich nun die Medizinische Universität gegen die Aussagen und die Vorhaben der neuen Regierung Niederösterreichs. 

"Drohungen und Beschimpfungen"

"Wir sehen uns gezwungen darauf hinzuweisen, dass durch diese Herabwürdigung das Vertrauen in das Gesundheitssystem und der Wissenschaft noch weiter aktiv zerrüttet wird", heißt es in einer Aussendung des Senats der MedUni Wien. Das Vertrauen in Wissenschaft sei für die "zukünftigen Entwicklungen, aber auch für die gegenwärtig weltweiten Herausforderungen" essentiell. "Die aktive Schädigung derselben darf keinen Platz in einem politischen Programm haben". Die Politik solle sich auf die Seite der Wissenschaft stellen. 

Zahlreiche Mitarbeiter:innen der Medizinischen Universität Wien seien an dem Prozess der Überwindung der Pandemie beteiligt gewesen. Sie haben am Krankenbett direkt oder durch das zur Verfügung-Stellen von Expertise und Know-how, aber auch durch die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs zur Sicherstellung der zukünftigen medizinischen Versorgung ihre psychische und physische Gesundheit eingesetzt, so der Senat. "Viele waren ob dieses Einsatzes massiven Drohungen und Beschimpfungen ausgesetzt". Die Rhetorik der niederösterreichischen Regierung sei deshalb abzulehnen. 

Man wolle die Pandemie-Maßnahmen transparent und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend aufarbeiten. Der "Corona-Wiedergutmachungsfonds" Niederösterreichs sei dazu aber nicht geeignet.

Kritik von vielen Seiten

Noch während der Verhandlungen übten auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und verschiedene Künstler:innen scharfe Kritik an dem schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich. IKG-Präsident Oskar Deutsch warnte vor den "Kellernazis" der FPÖ. Vom Internationalen Auschwitz Komitee wurde ein "bitteres Signal" für Österreichs und Europas Glaubwürdigkeit geortet.  

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand bei den Angelobung Johanna Mikl-Leitners zur Landeshauptfrau mahnende Worte. Fakten müssen Fakten bleiben, die Wissenschaft dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagte er. Man werde die Regierung genau beobachten, der Nationalsozialismus dürfe sich nicht wiederholen.