Massives Defizit
Budget-Loch: Fiskalrat traut Regierungs-Sparpaket nicht
Nach den neuesten Zahlen des Fiskalrats geht man für 2025 von einem Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP aus, für kommendes Jahr nimmt man ein Minus von 4,1 Prozent an.
Im Vergleich zur letzten Prognose wurden die Zahlen noch einmal nach unten korrigiert. Das habe eine "Reihe von Gründen", erklärte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt im PULS 24 Interview.
Einerseits sind die Prognosen für das (nicht vorhandene) Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert worden - das ist auch schlecht fürs Defizit. Andererseits war das Defizit im vergangenen Jahr deutlich höher als angenommen. Das mache "den Großteil der Veränderung aus", so Badelt. Außerdem zweifelt man am Sparpaket der Regierung.
Fiskalrat kann Sparpaket nur teilweise "nachvollziehen"
Die will heuer 6,3 Milliarden einsparen. Doch der Fiskalrat hat nur angenommen, "dass die Regierung etwas mehr als vier Milliarden konsolidiert", so Badelt. Denn nur das könne man nachvollziehen. Den Rest hält man aufgrund der bislang vorliegenden Informationen für zu optimistisch.
Sollte die Regierung ihr 6,3-Milliarden-Paket wirklich umsetzen können, läge das Defizit nur bei 4,0 Prozent.
Defizitverfahren kaum abzuwenden
Die Zahlen belegen erneut: Österreich steuert gerade auf ein EU-Defizitverfahren zu. Denn die EU-Finanzregeln sehen ein maximales Defizit von 3,0 Prozent vor. "Da sind wir noch weit weg von der Maastricht-Grenze, das ist auch eine der wichtigsten Botschaften. Ich halte es nicht mehr für realistisch", so Badelt. "Ich vermute daher, dass es zu einem Defizitverfahren kommen wird."
Es wird damit immer klarer, dass es "mit diesen 6,3 Milliarden einfach nicht getan sein wird". Denn um ein Defizitverfahren zu vermeiden, müsste die Regierung heuer "12 Milliarden einsparen".
Was nun die Regierung betrifft, vermutet Badelt, dass "Pragmatismus einkehrt". Was die Sparlaune betrifft, steht aber eine weitere Herausforderung bevor: "Die Erkenntnis in die politische Praxis umzusetzen, das steht auf einem anderen Blatt."
Video: Sparplan-Krisengipfel im Kanzleramt
Zusammenfassung
- Der Fiskalrat rechnet für heuer mit einem Budget-Defizit von 4,4 Prozent.
- Das ist deutlich mehr als zuletzt prognostiziert – auch, weil nicht damit gerechnet wird, dass die Regierung ihr Sparpaket auch wirklich umsetzen kann.
- Die Zahlen belegen erneut: Österreich steuert gerade auf ein EU-Defizitverfahren zu.
