FPÖ-Corona-Politik: NÖ stoppt Werbung für Impfung

Udo Landbauer (FPÖ), der die Corona-Politik des Bundes und des Landes Niederösterreich seit drei Jahren scharf kritisiert, wirkte am Freitag zufrieden. Niederösterreich werde "das erste Land sein, dass die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht", sagte Landbauer bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Womit Niederösterreichs FPÖ-Chef nicht die gesundheitlichen Schäden durch das Virus meinte, sondern die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Benachteiligung von Maßnahmen-Gegnern und Impfskeptikern.

Tatsächlich finden sich im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen zehn Punkte einer neuen Corona-Politik für Niederösterreich. Zentrale Punkte:

• Das Land Niederösterreich stoppt Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung.
• Das Land Niederösterreich richtet einen Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro ein, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluiert und finanziell "für den Ausgleich von negativen Auswirkungen" sorgen soll, wie es heißt. Man wolle damit zum Beispiel Leuten helfen, die psychische Probleme bekommen hätten, die ihre Kinder zuhause unterrichtet haben, aber auch die "medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen" ermöglichen. Anmerkung der Redaktion: In Österreich wurden bisher 20 Millionen Impfungen verabreicht, dabei gab es nur 50 Fälle von anerkannten Impfschäden, wie es aus dem Gesundheitsministerium im vergangenen Dezember hieß.
• Das Land Niederösterreich richtet unabhängig vom Fonds eine unabhängige und weisungsfreie Evaluierungskommission ein.
• Alle Menschen, deren Bewerbung für eine Stelle im Landesdienst auf Grund ihres Corona-Impfstatus nicht weiter verfolgt wurde, werden zu einer neuerlichen Bewerbung eingeladen.
• Das Land Niederösterreich will Strafgelder, die wegen einer Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlt worden sind, an die einzelnen Betroffenen rückerstatten. Dies soll jene Strafen umfassen, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die später "vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind".

In der Praxis schwierig

Das Vorhaben der Rückerstattungen von Corona-Strafen ist allerdings schwer umsetzbar, wie der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger bereits am Montag gegenüber PULS 24 erklärte. Zu den Corona-Maßnahmen, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Nachhinein kassiert hat, zählen das generelle Betretungsverbot für den öffentlichen Raum und die 400-Quadratmeter-Regelungen bei Geschäftslokalen. Wer gegen solche Strafen damals den Rechtsweg beschritt, musste keine Strafe zahlen.

Bußjäger bezweifelt jedoch, dass neue Rückzahlungen praktikabel wären, weil der Verwaltungsaufwand dafür hoch sei. Die Behörden müssten dafür alle Bescheide durchsehen und den betroffenen Personen die Strafen zurückzahlen. Bei Organstrafen, die die Polizei ausstellte, lägen wahrscheinlich gar nicht alle Namen und Daten vor, sagte Rechtsexperte Bußjäger.

Eine General-Amnestie, die auch verfassungskonforme Corona-Strafen umfasst und die Landbauer im Zuge der Verhandlungen ins Spiel gebracht hatte, ist im finalen Koalitionspakt vom Tisch. Dort heißt es nur noch, es sollen Strafen aufgrund von jenen Bestimmungen zurückgezahlt werden, "die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind".