Van der Bellens Standpauke für Schwarz-Blau: "Fakten sind Fakten"

Bei der Angelobung von Johanna Mikl-Leitner in der Hofburg fand der Bundespräsident sehr direkte Worte über die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich. Zuvor hatten etwa die Israelitische Kultusgemeinde und Künstler:innen Kritik geübt. Van der Bellen "kann viele dieser Sorgen nachvollziehen", wie er sagte. 

Dennoch müsse er die Regierung unter Mikl-Leitner "zur Kenntnis nehmen", sagt er, bevor er sie angelobte. Er habe sie als "kompetente und integre" Person kennengelernt und vertraue darauf, dass der Zusammenarbeit mit der FPÖ "wichtige und intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen" vorangegangen seien.

"Der Nationalsozialismus darf sich niemals wiederholen"

Die Koalition brauche aber einen "genauen Blick", mahnte er. Angesichts der Corona-Politik - Strafen sollen zurückgezahlt werden, Impf-Werbung wird verboten - sagte Van der Bellen: "Fakten bleiben Fakten". Man dürfe sie nicht durch "Fake Facts" ersetzen und die Bevölkerung nicht verunsichern, in dem man wissenschaftlich Belegtes in Frage stelle.

Grund- und Freiheitsrechte, Minderheitenrechte sowie die Institutionen der Demokratie sollen respektiert werden. Außerdem erwarte er ein klares Bekenntnis zur EU. "Wer mit den Gedanken eines Öxits spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs". 

"Der Nationalsozialismus, mit seiner mörderischen Ideologie", so der Präsident, dürfe sich niemals wiederholen. "Dieses "gemeinsame 'Nie Wieder' verpflichtet uns zu einem genauen Blick". "Schuldige suchen. Menschen herabwürdigen. Andersdenkende verhöhnen und verspotten. Die Grenzen dehnen. Das Unsagbare noch sagbarer machen. Immer ein Stückchen mehr. An die niedrigsten Instinkte appellieren", sei ein Spiel mit dem Feuer, spielte er auf die FPÖ an.

Mikl-Leitner sagte nach der Angelobung, dass sie "all das, was Sie gesagt haben", ernst nehmen werde. Damit ist Mikl-Leitner nun offiziell wieder Landeshauptfrau Niederösterreichs.

Die gesamte Rede von Van der Bellen können Sie hier nachlesen.