"Ungerechtfertigtes Schengen-Veto": Rumänien erwägt Klage

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat den gescheiterten Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft im Schengen-Raum als "tiefe Ungerechtigkeit" bezeichnet. Seine Regierung wolle eine EU-Sondersitzung einberufen und behalte sich rechtliche Schritte vor, sagte Ciolacu in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg in Bukarest.

Der Regierungschef betonte die Solidarität Rumäniens mit den EU- und NATO-Verbündeten. "Rumänien hat den größten Teil des Transits der ukrainischen Exporte übernommen", sagte Ciolacu. "Es ist eine Notwendigkeit für Europa, Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum zu haben".

Österreich blockierte Rumänien

Rumänien und das benachbarte Bulgarien kämpfen seit mehr als einem Jahrzehnt um den Beitritt zum Schengener Abkommen, obwohl beide Länder die von der EU festgelegten Bedingungen längst erfüllen. Die Grenzkontrollen hätten zu Verlusten in Milliardenhöhe und tagelangen Wartezeiten für Lastwagen mit Waren wie Getreide und Militärgüter für die Ukraine geführt, so Ciolacu.

Österreich und die Niederlande hatten die Schengen-Erweiterung wegen der hohen Zahl illegaler Grenzübertritte im vergangenen Jahr im EU-Innenministerrat blockiert. Das Veto der niederländischen Regierung richtete sich gegen Bulgarien.

Ciolacu sagte, er werde die spanische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bitten, im Dezember eine Sondersitzung des Rates für Justiz und Inneres abzuhalten. Die Bewerbung seines Landes solle dann noch einmal geprüft werden.

Die Sitzung soll nach den Wahlen in den Niederlanden am 22. November stattfinden, wodurch sich das politische Gefüge ändern könnte. Bukarest könnte auch erwägen, seine Schengen-Kandidatur von der Bulgariens zu trennen, wenn dies zu einem besseren Verhandlungsergebnis führe, sagte der rumänische Ministerpräsident.

Heftige Kritik an Österreich

In Hinblick auf das "ungerechtfertigte Veto" Österreichs sagte Ciolacu, dass seine Regierung auch rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof erwäge. Außerdem beklagte er, dass Österreich als Nicht-NATO-Mitglied von einem EU-weiten Luftverteidigungssystem profitiere, zu dem Rumänien als Mitglied der Allianz einen finanziellen Beitrag leiste. "Es fällt mir sehr schwer zu akzeptieren, dass Österreich von der European Sky Shield-Initiative profitiert, obwohl es ein neutrales Land ist, während Rumänien 2,5 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt", sagte Ciolacu.

Nehammer bleibt bei Veto

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat im Oktober nach einem Besuch des bulgarischen Regierungschef Nikolaj Denkow in Wien erklärt: "Österreich hat eine klare Position, dass derzeit eine Schengen-Erweiterung nicht stattfinden kann."

Nehammer ließ durchblicken, dass zunächst die bilateralen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes zurückgenommen werden müssen, ehe Österreich grünes Licht für Bulgarien und Rumänien geben könnte.