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Bosnien: Verhaftung von Separatistenchef Dodik gescheitert

Heute, 09:21 · Lesedauer 2 min

In Bosnien-Herzegowina steigen nach einer misslungenen Festnahme des bosnisch-serbischen Separatistenführers Milorad Dodik die politischen Spannungen. Einem Bericht des bosnischen Portals "klix.ba" zufolge scheiterte am späten Mittwochabend ein Versuch der zentralstaatlichen Polizei SIPA, Dodik in einem Verwaltungsgebäude in Ost-Sarajevo zu verhaften, das zum serbischen Landesteil Republika Srpska (RS) gehört. Polizisten der RS, die Dodik loyal seien, hätten dies verhindert.

Die Sicherheitskräfte blockierten demnach zudem den Zugang zu dem Gebäude, in dem sich Dodik nach Mutmaßungen bosnischer Medien am Donnerstag weiter aufhält. Dodik ist Präsident der RS. Gegen ihn und gegen den RS-Ministerpräsidenten Radovan Višković sowie den RS-Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić hatte die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft im März Haftbefehle erlassen. Die Ankläger werfen dem Trio Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina vor. Zuletzt hatte das Parlament der RS Gesetze beschlossen, die den zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS entziehen sollen.

Österreich und Deutschland hatten deswegen Dodik und seine beiden Mitstreiter Anfang April mit einem Einreiseverbot belegt. Diese Sanktion beinhaltet auch die Durch- und Weiterreise von Österreich. "Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten", begründete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) diesen Schritt. Damit bedrohe er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes.

Dodik, der sich regelmäßig mit dem Kremlchef Wladimir Putin abstimmt, betreibt seit Jahren die Abspaltung der RS vom bosnischen Staat. Bosnien-Herzegowina, eine ehemalige jugoslawische Teilrepublik, wurde nach dem blutigen Krieg von 1992 bis 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton als Staat wiederhergestellt. Die beiden Landesteile, die Republika Srpska (RS) und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH), verfügen seitdem über weitreichende Autonomierechte.

Zusammenfassung
  • Am späten Mittwochabend scheiterte ein Versuch der zentralstaatlichen Polizei SIPA, den bosnisch-serbischen Separatistenführer Milorad Dodik in Ost-Sarajevo zu verhaften, da loyale Polizisten der Republika Srpska den Zugang blockierten.
  • Gegen Dodik und zwei weitere Politiker der RS bestehen seit März Haftbefehle wegen Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung, was zu einem Einreiseverbot durch Österreich und Deutschland Anfang April führte.
  • Dodik, der die Abspaltung der RS vom bosnischen Staat anstrebt, wird von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als Bedrohung für die Stabilität und Integrität der Region bezeichnet.