Schengen-Land Bulgarien? Nehammer bleibt bei Nein

Österreich hält an seinem Schengen-Veto fest. Vor seinem Bulgarien-Besuch betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag: "Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert."

Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen zu einem Lokalaugenschein am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Nur Kroatien trat - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn bei.

Unterstützung für Bulgarien gefordert

Nehammer forderte vor dem Besuch laut Aussendung "volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür müssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden." Außerdem verlangte Nehammer: "Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa." Dies wolle er auch bei seinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien und der Türkei mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew besprechen.

Karner: Griechischer Grenzzaun ist "Vorbild"

Karner sagte laut Aussendung: "Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen." Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich würden zeigen, "das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben."

Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.

Lokalaugenschein

Der Bundeskanzler und der Innenminister argumentieren, dass Bulgarien beim Schutz seiner rund 240 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei alleine gelassen werden. Verwiesen wurde auch auf Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, wie leicht die bestehenden Barrieren an der bulgarisch-türkischen Grenze zu überwinden seien.

Nehammer und Karner reisen am Sonntagabend nach Bulgarien. Sie fahren am Montag gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdzhiew an die Grenze. Geplant ist eine Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie nach der Rückreise nach Sofia auch ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew.

Österreich: Alleingang bei Rumänien

Zur Erinnerung: Im vergangenen Dezember hatten nur zwei Staaten innerhalb der EU-27 gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens gestimmt - Österreich und die Niederlande. Gegen Rumänien stimmten zwar letztlich auch sowohl Österreich als auch die Niederlande - allerdings war hier die Regierung in Wien die einzige, die Rumänien draußen halten wollte. Die Niederländer hatten vorab erklärt, mit ihrem Nein nur  Bulgariens Schengen-Beitritt verhindern zu wollen, mit Rumänien sei man einverstanden.