SPÖ-Streit: Burgenland fordert Neuwahlen im Bund - Bundespartei dagegen

Nachdem am Vormittag bereits SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst Neuwahlen im Bund in Spiel brachte, unterstrich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Forderung und stellte klar: "Ich bin der Meinung, dass die Sozialdemokratie so eine starke Partei ist, dass sie weiß mit wem und wie sie eine Wahl gewinnt."

Stunden zuvor ließ Fürst bei einer Pressekonferenz aufhorchen: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Karten neu zu mischen." Die SPÖ-Bundespartei lehnte dies prompt ab. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, dass man am Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen solle.

Neben der Bekämpfung der Pandemie sollten andere Themen im Vordergrund stehen, meinte Deutsch. Dazu zählt er die Arbeitslosigkeit und die Teuerung.

Nach den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei eine Neuwahl "die einzige Alternative", meinte dagegen Fürst. Spitzenkandidat der SPÖ solle werden, wer in der Wählergunst vorne liege. Ob er dabei an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil denkt, wollte Fürst nicht konkret beantworten. Deutsch betonte dagegen die gute Tradition der SPÖ, dass die Parteivorsitzende auch Spitzenkandidatin werde. Die Entscheidung würden letztlich die Gremien und nicht Meinungsumfragen treffen.

Bundesregierung handlungsunfähig

Für ihn sei die Bundesregierung derzeit handlungsunfähig, betonte Landesgeschäftsführer Fürst. Die Neuwahlen sollten seiner Ansicht nach möglichst bald, etwa in der ersten Jahreshälfte 2022, stattfinden. "Jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Republik", meinte Fürst.

Dass die burgenländische SPÖ Neuwahlen insbesondere deshalb fordere, weil sie Doskozil in den Bund bringen wolle, wies Fürst zurück. Spitzenkandidat solle werden, wer die größten Chancen habe, Kanzler zu werden. Das würden die Gremien im Bund entscheiden. Er sei außerdem dafür, die Bevölkerung dazu zu befragen.

Kein Kommentar zu Personal-Wechsel

Entsprechende Medienberichte zu möglicherweise bevorstehenden Personalrochaden in der SPÖ Burgenland wollten Fürst und Klubobmann Robert Hergovich nicht kommentieren. In den vergangenen Wochen war etwa die Rede davon gewesen, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf könnte Landtagspräsidentin, Landesrat Leonhard Schneemann seinerseits neuer Stellvertreter und Hergovich Landesrat werden. Letzterer sagte dazu nur: "Die Jobs von Fürst und mir sind sehr herausfordernd, sodass wir sie gerne auch noch länger machen."

Im von der ÖVP Burgenland beantragten Sonderlandtag zur Kritik des Landesrechnungshofs (BLRH) an der Eröffnungsbilanz des Landes sieht Hergovich einen Versuch, von den Problemen im Bund abzulenken. Der Rechnungshofbericht sei bereits im Landesrechnungshofausschuss und im Landtag behandelt worden. Man habe also mehrmals die Chance gehabt, darüber zu diskutieren. "Warum man jetzt einen Sonderlandtag benötigt oder eine verfassungsrechtlich nicht gedeckte Ausschusssitzung einberuft, entzieht sich jeder Kenntnis", betonte der Klubobmann.