Wien-Anschlag: SPÖ fordert Nehammer-Rücktritt

Sehr hart ins Gericht geht die SPÖ mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt. Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erneuerte seine Forderung nach einem Terrorismus-Abwehrzentrum.

Kritik: Opfer dürfen keine Bittsteller sein

Hauptkritik der SPÖ bei der gemeinsamen Pressekonferenz Dienstagvormittag war jedoch der Umgang mit den Opfern bzw. deren Angehörigen. In einem Jahr sei es der Bundesregierung nicht gelungen sich für die Fehler im Vorfeld des Anschlags zu entschuldigen, meinte Einwallner. Die Schuld sei nach unten delegiert worden, die Flucht aus der Verantwortung sei unwürdig. Es sei eine Charaktersache, wie man mit Fehlern umgehe, ergänzte Yilmaz.

Auch dürfe es nicht sein, dass Opfer zu Bittstellern würden, betonte Einwallner. Dass jetzt mehr als zwei Millionen für einen Fonds zur Verfügung gestellt würden, sei zwar gut, befand Yilmaz. Es brauche aber Rechtssicherheit. Sie will eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes.

Einwallner vermisst auch sicherheitspolitische Lehren aus dem Anschlag. Wiewohl die SPÖ der Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt hat, will der Sicherheitssprecher weitergehende Schritte über ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Denn dieses wäre die Antwort auf die Kommunikationsprobleme im Apparat, die in der Zerbes-Kommission als gravierendstes Problem erkannt worden seien.

Auch FPÖ fordert Rücktritt

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von "Wut, weil ich weiß, dass der Terroranschlag verhindert hätte werden können, wenn die sicherheitspolitisch Verantwortlichen ihren Job anständig gemacht hätten. Die politische Verantwortung dafür trägt ÖVP-Innenminister Nehammer". Vor allem beim (inzwischen reformierten, Anm.) Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien etliche Pannen im Vorfeld bei der Überwachung des späteren Attentäters passiert, was von Nehammer aber bis heute nicht zur Kenntnis genommen werde. "Alle Worte des Bedauerns, die heute vom Innenminister ausgesprochen werden, sind an einem Tag wie heute zu wenig. Nur sein Rücktritt wäre eine adäquate Antwort auf sein Versagen", so Kickl.

Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, betonte hingegen, dass im vergangenen Jahr Fehler im Vorfeld des Anschlags unabhängig untersucht und offen angesprochen worden seien. Mit einem ausdifferenzierten Bündel an Maßnahmen - von einer Neuaufstellung des Verfassungsschutzes über einzelne gesetzliche Präzisierungen bis hin zu einer deutlichen Verstärkung von Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit - sei versucht worden, einige dieser Mängel für die Zukunft zu beseitigen. Ein Aspekt der Arbeit sei erst vor Kurzem fertig geworden: "Es ist gelungen, für die Opfer und ihre Angehörigen deutlich mehr an finanzieller Unterstützung bereit zu stellen als bisher gesetzlich vorgesehen war", erklärte Bürstmayr. Er meinte damit den vom Sozialministerium eingerichteten Opferfonds im Umfang von 2,2 Mio. Euro, der über den Weißen Ring an Opfer ausgeschüttet wird.

Hinweis: Der Terroranschlag von Wien jährt sich am 2. November 2021 zum 1. Mal. PULS 24 hat in den letzten zwölf Monaten regelmäßig zu den Ermittlungsschritte, Pannen und Versäumnisse recherchiert - Sie finden alles gesammelt hier unter puls24.at/terror.