Sondersitzung: SPÖ fordert Stopp von Mieterhöhungen

Thematisiert werden soll die Teuerung - in Form eines von der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrages. Sie fordert unter anderem, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auszusetzen und eine "Anti-Teuerungskommission". "Wenn der Markt versagt, muss man eingreifen", begründet Klubobmann Philip Kucher die Forderungen gegenüber der APA.

"Entweder funktioniert der marktwirtschaftliche Wettbewerb oder die Regierung gebietet dem Marktversagen Einhalt. Das Problem in Österreich lautet: Es gibt weder das Eine, noch das Andere", so das harsche Urteil des SPÖ-Klubobmannes. Am offensichtlichsten werde das "Marktversagen" bei der aktuellen Zinssituation an Österreichs Banken. "Wenn Banken in Österreich nach einem Rekordgewinn im Vorjahr von 10,2 Milliarden Euro den Gewinn heuer noch einmal signifikant erhöhen und zwar auf Kosten aller Sparerinnen, Kreditnehmerinnen und Kontoinhaberinnen mit überzogenem Konto, die sie sich ihr Leben ohnehin kaum noch leisten können, dann ist das nicht normal." Deshalb fordert der Entschließungsantrag ein Zinsregulierungsgesetz, dass für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegt.

Gestiegen seien hingegen die Mieten, nämlich um bis zu 25 Prozent in den letzten beiden Jahren. Jeder Vierte könne sich demnach das Wohnen kaum noch leisten, weshalb die SPÖ fordert, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren und danach den Mietanstieg auf maximal zwei Prozent zu begrenzen. Maßgeblich zu den gestiegenen Wohnkosten beigetragen haben die hohen Energiepreise, so seien 760.000 Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Wohnungen im Winter warmzuhalten. Aus Sicht der Sozialdemokraten braucht es "eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren."

Befristet sollen die Übergewinne all jener Konzerne besteuert werden, "die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen bereichern". Am Wochenende gab die Bundesregierung bekannt, künftig Krisengewinne von Öl- und Gasfirmen schon abschöpfen zu wollen, wenn diese zehn Prozent über dem Durchschnitt vergangener Jahre liegen, und nicht erst bei 20. Davon betroffen sind aber wohl nur drei Unternehmen: die OMV, RAG (Speicherunternehmen) und ADX (Explorationsunternehmen).

Gestiegen sind die Preise bekanntlich auch im Supermarkt. Laut der Partei gibt man in Österreich im Schnitt 500 Euro pro Monat für den Lebensmitteleinkauf aus, 1.000 mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland. Deshalb fordert Kucher ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

Weiters fordert die SPÖ, eine "schlagkräftige Anti-Teuerungskommission" einzusetzen. Diese solle unter anderem sicherstellen, dass Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. "Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben", betonte Kucher.

Dass staatliche Eingriffe im Angesicht von Marktversagen nichts Böses seien, beweise ein Blick in andere "unisono nicht sozialdemokratisch geführte Länder." In Großbritannien etwa drohe die Regierung den Banken bei zu hohen Kredit- bzw. Überziehungszinsen mit der Aufsicht und in Frankreich gebe es vorgegebene Mindestzinsen auf Sparguthaben. In Österreich hingegen würden die Menschen "ihr Geld nur noch für Essen, Wohnen und Energie ausgeben" können. Dadurch sei bereits eine kleine Konkurswelle im Einzelhandel zu beobachten, die sich ausweiten könnte. All dies führe dazu, dass Österreichs Wirtschaft schrumpft. Mit der Sondersitzung fordert Kucher die Bundesregierung auch auf "ihren Sommerurlaub zu beenden."

Noch bevor das eigentliche Thema Teuerung bei der Sondersitzung thematisiert werden kann, steht eine Vorlage des Budgetausschusses zum COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz auf der Tagesordnung. Die Dringliche kommt vermutlich um 12 Uhr zum Aufruf.