Grazer FPÖ-Finanzcausa - Ermittlungen gegen Staatsanwältin

Laut Pascuttini seien bei den Ermittlungen der Staatsanwältin "unzählige absurde Dinge passiert", sagte er im Februar. Diese dürften in einem Strafverfahren nicht passieren, so Pascuttini und sein Anwalt Matthias Cernusca in einer Stellungnahme. Die entsprechende Sachverhaltsdarstellung umfasst 15 Seiten und wurde vor rund zwei Monaten eingebracht. Sie bezieht sich auf die Zeit von Mai 2022 bis September 2024.

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es unter anderem: "Im Verhalten der Angezeigten zeigt sich paradigmatisch eine der Ausermittlung der Verdachtslage gegenüber ablehnende Haltung. Man spürt geradezu und kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine sorgfaltsgemäße und umfassende sowie zeitnahe (Aus-)Ermittlung der Vorwürfe von der Angezeigten nicht gewollt war." Und weiter: "Aufgrund der immanenten politischen Konnotation des Ermittlungsverfahrens und der Brisanz der Vorwürfe auch für die Landtagswahlen in der Steiermark 2024 können sachfremde Motive der Angezeigten nicht ausgeschlossen werden. Die rege Ermittlungstätigkeit durch den neuen Staatsanwalt passierte erst kurz vor der steirischen Landtagswahl; eine bewusste Verzögerung des Verfahrens 'über die Landtagswahl hinaus' kann aufgrund der manifesten Untätigkeit der Angezeigten keinesfalls ausgeschlossen werden."

Schon im August 2024 war eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin eingebracht worden. Sie arbeitet mittlerweile nicht mehr in Klagenfurt, sondern in Wien. Ein neuer Staatsanwalt hat den umfassenden Akt zur Finanzcausa der FPÖ Graz samt mehrerer Nebenstränge vor einigen Monaten übernommen.