Stadt Graz muss noch weiter sparen

"Im Finanzierungshaushalt war der Geldfluss aus der operativen Gebarung mit rund 17 Millionen Euro negativ. Unter Berücksichtigung der Tilgungen stieg der Fehlbetrag auf rund 46 Millionen Euro. Enthalten war darin eine im Budget nicht berücksichtigte Zahlung des Landes Steiermark von rund 15 Millionen Euro. Gleichzeitig hatte die Stadt Graz rund 62 Millionen Euro (netto) an Zahlungsmittelreserven noch nicht bedeckt", führte der Stadtrechnungshof aus und es hieß weiter: "Die Stadt Graz nahm bedeutend mehr neue Schulden auf als sie für aktuelle investive Einzelvorhaben benötigte."

Das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen sei mit rund 198 Millionen Euro ebenfalls im Minus gewesen. "Ein anzustrebender Ausgleich des Ergebnishaushaltes gemäß Statut der Landeshauptstadt Graz war nicht erkennbar", so ein Teil der Kritik der Prüfer. Sowohl "Wohnen Graz" als auch die Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ) seien "in einer bedenklichen wirtschaftlichen Situation".

Die KPÖ-Grünen-SPÖ-Koalition reagierte auf den Bericht mit einer Aussendung und sprach von einer Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Weitere Maßnahmen seien nötig: "Die Situation wird zusätzlich erschwert durch die noch immer fehlende finanzpolitische Orientierung auf Bundes- und Landesebene." Es sei keine erkennbare Linie zu sehen, wie sich die aktuelle finanzielle Situation in Bund und Land auf die Gemeinden auswirken werde.

KPÖ-Finanzstadtrat kündigte weitere Maßnahmen an

Vor diesem Hintergrund werde die Finanzdirektion im April im Gemeinderat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Stadtbudgets einbringen: "So wird erstens die bereits im Dezember 2024 im Rahmen des Doppelbudgets 2025/26 beschlossene Haushaltssperre in Höhe von 12 Millionen Euro nun vollständig umgesetzt. Zweitens folgt eine weitere Verbesserung des Saldo 1 in Höhe von 8,4 Millionen Euro. So sind Einnahmenverbesserungen in Höhe von rund 6 Millionen Euro geplant und weitere 2,4 Millionen Euro werden eingespart. Für die Stadtsenatsmitglieder ist diese Einsparung zu kompensieren, da der aktuelle Rechnungsabschluss zeigt, dass trotz der Budgeteinsparung von rund 9 Millionen Euro im Laufe des vergangenen Jahres, 20 Millionen Euro nicht verbraucht wurden. Diese nicht verwendeten Mittel wurden auf die Sparbücher der einzelnen Stadtsenatsmitglieder transferiert und stehen ihnen grundsätzlich zur Verfügung", hieß es in der Stellungnahme.

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) meinte, dass Maßnahmen, die "gesellschaftlich verträglich sind, Schritt für Schritt umsichtig" umgesetzt würden. Bund und Land seien aber dringend gefordert, "endlich Klarheit für die Gemeinden zu schaffen. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen wird nachhaltige Budgetplanung zunehmend schwierig."

Kritik von NEOS und KFG

NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner kritisierte: "Graz steht vor dem finanziellen Abgrund und lebt nur mehr auf Pump. Die Kommunisten verursachen Rekordschulden, ein Finanzloch nach dem anderen und haben keinen Plan." KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini forderte Eile: "Der zuständige KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber muss nun umgehend dem Gemeinderat bekanntgeben, welche Planungen zur Beseitigung der Stabilitätskrise bereits entwickelt wurden und wann diese schlagend werden."