Außenminister Rubio: USA stehen weiterhin zur NATO

"Wir wollen, dass die NATO stärker wird. Wir wollen, dass die NATO leistungsfähiger wird. Und die einzige Möglichkeit, wie die NATO stärker und leistungsfähiger werden kann, ist, wenn unsere Partner (...) über mehr Fähigkeiten verfügen", sagte Rubio. Er verstehe, dass es nach Jahrzehnten des Aufbaus umfangreicher sozialer Sicherungssysteme möglicherweise unpopulär sei, davon abzuzweigen und mehr in die nationale Sicherheit zu investieren. Aber die Ereignisse der vergangenen Jahre seien eine Erinnerung daran, dass harte Macht als Abschreckung weiterhin notwendig sei.

Aus US-Sicht müsse es am Ende des NATO-Treffens ein gemeinsames Verständnis darüber geben, dass sich jedes einzelne Mitglied verpflichten sollte, auf Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent zu kommen. "Niemand erwartet, dass das in einem Jahr oder zwei erreicht werden kann. Aber der Weg dahin muss glaubwürdig sein", sagte Rubio. Dies sei eine unbequeme, aber grundlegende Wahrheit, die jetzt ausgesprochen werden müsse.

Große NATO-Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sehen Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bisher auf absehbare Zeit als unrealistisch an. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr deutlich darunter. Ziel ist es derzeit, beim nächsten NATO-Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben zu vereinbaren.

Sind die Sorgen nur Hysterie?

Befürchtungen, dass Trump im Streit über das Thema einen Austritt der USA aus der NATO anstreben könnte, bezeichnete Rubio als unbegründete Hysterie und Übertreibung. "Präsident Trump hat klargemacht, dass er die NATO unterstützt", sagte er. Die USA würden im Bündnis bleiben. Ein Beweis dafür sei auch, dass es seit diesem Donnerstag einen neuen US-Botschafter bei der NATO gebe.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wies solche Befürchtungen ebenfalls zurück. "Es gibt keine Pläne, dass sie (die USA, Anm.) ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern", sagte Rutte am Rande des Treffens. Gleichzeitig sei klar, dass "Amerika als Supermacht mehr als einen Schauplatz zu bedienen hat", fügte er unter Verweis auf China und den Indopazifik hinzu.

Der Ton bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war noch deutlich rauer gewesen. Er hatte die Europäer im Februar unmissverständlich wissen lassen, dass Trump die US-Militärpräsenz in Europa deutlich zurückfahren will. Um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung in Europa müssten sich künftig federführend die Europäer kümmern, machte er deutlich.

NATO-Generalsekretär setzt auf Drei-Prozent-Marke

Bei dem Gipfel in Den Haag soll nach aktuellem Planungsstand eine neue gemeinsame Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben vereinbart werden. Rutte hofft, dass es eine Einigung auf mehr als drei Prozent geben kann. Der frühere niederländische Regierungschef ließ die neuen transatlantischen Spannungen wegen der Zölle unkommentiert und gab die Devise aus, dass es beim zweitägigen Treffen der Außenminister nicht um wirtschaftliche Dinge gehe.

Rutte hat derzeit die schwierige Aufgabe, den Zusammenhalt des Bündnisses trotz der Politik von Trump zu bewahren. So hielt er sich zuletzt auch schon auffallend zurück, als Trump unabgesprochen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine begann und Besitzansprüche auf Grönland erhob. Ruttes Ziel ist es, die Amerikaner zumindest so lange von einem größeren Abzug aus Europa abzuhalten, bis die Europäer ihre zahlreichen militärischen Fähigkeitslücken geschlossen haben.

Gespräche über Ukraine und Waffenruhe

Beim zweitägigen Treffen soll über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses diskutiert werden, insbesondere über eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder und Kanadas. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der NATO in Frage gestellt und von den NATO-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert.

Weitere Themen des Treffens werden die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen um eine Waffenruhe sein, die Washington derzeit mit Moskau und Kiew führt. Die jüngste Ankündigung massiver Zollerhöhungen durch Trump soll laut Rutte keine Rolle in den Gesprächen spielen. "Bei diesem Treffen geht es natürlich nicht um wirtschaftliche Fragen und Themen", sagte er. Der Fokus aller NATO-Mitglieder liege darauf, "wie NATO-Territorium zu verteidigen ist".

Zu den turnusgemäßen Beratungen der 32 Mitgliedstaaten ist zunächst ein Austausch mit den Partnern im Indopazifik - Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland - geplant. Am Abend ist ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha vorgesehen. Am Freitag wird die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet, bevor das NATO-Treffen zu Mittag zu Ende geht.