Slowakisches Gericht bremst Justizreform der Regierung aus
Einen anderen, ebenfalls von der Opposition und Präsidentin Zuzana Caputova beanstandeten Bereich der Reform fasste das Gericht allerdings nicht an: die geplante Abschaffung der für Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene zuständige Sonderstaatsanwaltschaft. Diese hat sich unter anderem mit Fällen befasst, in die ranghohe Staatsdiener und Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt sind.
Mit Blick auf die vorgesehene Strafmaß-Senkung räumte sich das Gericht mehr Beratungszeit ein, was Monate in Anspruch nehmen könnte. Mit der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft kann dagegen fortgefahren werden. Das slowakische Parlament hatte beide Maßnahmen Anfang Februar im Schnellverfahren durchgedrückt. Ficos Regierung wirft der Sonderstaatsanwaltschaft Voreingenommenheit gegenüber der Regierungspartei vor. Darum seien die Änderungen nötig. Die Opposition und Zehntausende Slowaken, die zeitweise auf Kundgebungen im ganzen Land gegen die Reform protestiert hatten, werfen Fico dagegen vor, Verbündete vor Ermittlungen schützen zu wollen. Auch die EU-Kommission und die Europäische Staatsanwaltschaft haben sich besorgt über die Reformpläne geäußert.
Zusammenfassung
- Das slowakische Verfassungsgericht hat die Einführung eines Teils der Justizreform, die niedrigere Strafen für Korruption vorsieht, vorläufig gestoppt.
- Die Abschaffung der speziellen Staatsanwaltschaft für hochrangige Korruptionsfälle ist von dieser Entscheidung nicht betroffen und kann weiterhin umgesetzt werden.
- Die Reform, die im Februar schnell vom Parlament verabschiedet wurde, stößt bei der Opposition und internationalen Beobachtern auf Kritik, die befürchten, dass sie dazu dient, Regierungsverbündete vor der Justiz zu schützen.
