FPÖ will Rosenkranz als U-Ausschuss-Vorsitzenden
Die FPÖ will sich in dem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss zum Innenministerium auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Neben den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sollen dabei auch die Coronamaßnahmen eine Rolle spielen. Derzeit wird das Verlangen von Juristen intern geprüft. Eingebracht werden dürfte es bei der Plenarsitzung am 24. April.
Inhaltliche Allianzen mit den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS hält Hafenecker für unwahrscheinlich. Er verweist dabei auf das Regierungsprogramm, wonach ein Abweichen in einem Ausschuss das Ende der Koalition bedeuten würde. Aber: "Mit den Grünen kann man durchaus partiell über Dinge sprechen." So geht der FPÖ-Generalsekretär von einer Kooperation in der Causa Pilnacek aus. Beim Thema Corona würden aber wohl auch die Grünen "mauern".
Was die Dauer des U-Ausschusses betrifft, will Hafenecker die volle Zeit ausschöpfen. "Wir sind in einer komfortablen Situation", meint er, da man nicht am Ende einer Legislaturperiode stehe. Mit der Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen ist die FPÖ im Großen und Ganzen zufrieden. Allerdings erhofft sich Hafenecker weiterhin die öffentliche Übertragung mancher Befragungen. Zumindest jener Personen, die öffentlich bekannt sind.
Wie bereits bekannt wurde, will sich die FPÖ im U-Ausschuss auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Als Auskunftspersonen sollen etwa Ex-Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) geladen werden. Zudem stellt sich die FPÖ bereits darauf ein, dass es eine Art "Revanche-Ausschuss" vonseiten der ÖVP geben könnte. Möglicherweise zum Thema Russland-Kontakte, was man bei den Freiheitlichen aber gelassen sieht.
"Tiefer Staat" schon bei Lucona-Affäre
Auf Kritik daran, dass die FPÖ im Zusammenhang mit dem kommenden U-Ausschuss vom tiefen Staat spricht, antwortet Hafenecker: "Wenn das jetzt rechtsextremistisch ist, nehmen wir das halt auch zur Kenntnis." "Ich bin froh, dass die 'Rechtsextremisten' schon damals die Lucona-Affäre aufgedeckt haben", entgegnet er ironisch. "Wenn man sich Causa Pilnacek anschaut, dann ist diese durchaus mit dem Fall Lucona vergleichbar", bezieht er sich auf die damaligen Verhältnisse.
Auch die ÖVP sieht den U-Ausschuss-Vorsitz bei Walter Rosenkranz. "Es ist ganz klar geregelt, der Präsident hat den Vorsitz bei einem Untersuchungsausschuss", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Rosenkranz könne sich dort auch vertreten lassen, erinnerte er. Ob es seitens der Regierung einen eigenen U-Ausschuss geben wird, wollte Wöginger noch nicht beantworten. Man müsse erst bewerten, was die FPÖ genau vorhabe. "Das kann ich erst dann tun, wenn ich das Verlangen auch gelesen habe."
Zusammenfassung
- Die FPÖ plant, dass Walter Rosenkranz den Vorsitz des U-Ausschusses zum Innenministerium übernimmt. Dieser soll sich auf die letzte Regierungsperiode konzentrieren und insbesondere die Causa Pilnacek und Coronamaßnahmen untersuchen.
- Hafenecker sieht eine Zusammenarbeit mit den Grünen als möglich, insbesondere bei der Causa Pilnacek, während er Allianzen mit ÖVP, SPÖ und NEOS für unwahrscheinlich hält.
- Die FPÖ möchte die volle Zeit des U-Ausschusses nutzen und plant, Ex-Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen zu laden.
