Wlazny will "Entpolitisierung": Bierpartei ist "Partei ohne Politiker"

Der Stammtisch der Bierpartei wurde am Donnerstag in ein Restaurant im 13. Bezirk in Wien verlegt. Dort präsentierte Bierpartei-Vorsitzender Dominic Wlazny, alias Marco Pogo, sein "Entpolitisierungspaket". Es sei der erste Gang im "Menü" der Forderungen.

Man sei "eine Partei ohne Politiker", erklärte Wlazny gleich zu Beginn. Die Bierpartei bestehe aus "echten Menschen mit echten Berufen", genau deswegen wolle man eine "Entpolitisierung der Politik". 

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Konkret fordert die Bierpartei etwa einen "Eignungstest für Minister:innen". Die Parteizugehörigkeit oder die Herkunft der Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen solle nicht mehr im Vordergrund stehen, stattdessen gehe es darum, "was können sie?". 

Künftige Koalitionspartner sollen für jeden Posten drei Kandidat:innen vorschlagen, eine Kommission aus Partei-Vertreter:innen und Expert:innen soll dann die am besten geeignetste Person wählen. Pro Ministerposten soll es zudem eine eigene Kommission geben.

Weniger Wahlsonntage und -Plakate

Abgesehen von diesem mutmaßlich großen Personalaufwand, soll die Politik aber entschlackt werden: Wahlsonntage, mit Ausnahme der EU-Wahl, will die Bierpartei zusammenlegen - und zwar auf Bundes- wie auf Landesebene. Sollte eine Landesregierung früher zerbrechen, müssten die Landeshauptleute neue Mehrheiten suchen bis zum vorgegebenen Wahltermin. 

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Außerdem soll es nur mehr maximal 2.093 Wahlplakate pro Partei geben - genau so viele, wie es Gemeinden in Österreich gibt.

Entpolitisierter ORF?

Entpolitisierung zieht sich aber auch weiter durch das Wahlprogramm. So soll auch die Raumplanung weniger politisch geprägt sein - "Bürgermeister:innen sollten nicht oberste Bauinstanz in Gemeinden sein" - sowie der ORF. 

"Politik muss raus aus dem ORF, nicht aus dem Programm, aber aus der Programmgestaltung", erklärte Wlazny. Er fordert einen Stiftungsrat mit Expert:innen.

Zukunft als Ministerium?

Die wünscht er sich auch in einem neuen Ministerium, dem "Zukunftsministerium". Dort sollen parteiunabhängige Expert:innen neue Konzepte und zukunftsweisende Reformen erarbeiten, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Sie sollen auch Gesetze aus anderen Ministerin auf ihre "Zukunftstauglichkeit" überprüfen sollen.

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Wlazny betont in seiner Aufzählung der insgesamt neun Forderungen auch, dass es "Menschenräte" geben sollte, vor allem für "Fragen von hohem öffentlichen Interesse". Die sollen unter Personen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhalten, ausgelost werden und repräsentativ für die Bevölkerung stehen. Auch ihre Ergebnisse sollen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.

Kickl ein "No-Go"

Dass es nicht bei diesen Forderungen bleiben wird, bekräftigt Wlazny am Ende erneut. Parallel arbeite man etwa auch an Fragen rund um die Teuerung oder Integration. Bei letzterer erklärt er, dass Deutsch für ihn essentiell zur Integration sei. Auch brauche es eine gerechte Verteilung von Asylwerber:innen auf die Bundesländer, sonst würde die Integration schlecht funktionieren.

Wlazny holt zu einem selbsterklärten "flapsigen" Beispiel aus: Bei einem Erasmus-Aufenthalt würden auch immer die Spanier:innen untereinander bleiben, ähnlich sei es bei der Migration. Wären zu viele Menschen aus einem Land versammelt, hätten sie keinen Grund, auf neue Leute zuzugehen.

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Beim Thema Migration kommt unweigerlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl auf. Ob der für Wlazny ein "No-Go" sei, wird gefragt. "Ja", antwortet der Bierpartei-Gründer kurz, aber deutlich.