Schengen-Veto: Karner empfängt rumänischen Amtskollegen

Die Themen werden unter anderem Migration, der europäische Asyl- und Migrationspakt und die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sein, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums vom Dienstag. Rumänien verurteilt das Veto Karners gegen den Schengen-Beitritt scharf.

Schengen-Veto: "Zutiefst ungerecht"

Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Karner. "Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird." Rumäniens Präsident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung damals als "zutiefst ungerecht".

Predoiu ist seit Juni im Amt. Im Vorfeld des Treffens sagte Karner: "Unsere polizeiliche Zusammenarbeit setzt unter anderem einen Schwerpunkt im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität. Wir müssen gemeinsam aber auch die Ursachen bekämpfen und auf Europäischer Ebene Fortschritte erzielen". Und er betonte weiter, "der von den Innenministern beschlossene Asyl- und Migrationspakt ist hier ein wichtiger Schritt". Die EU-Innenminister hatten Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.