Argumente stimmen nicht: EU-Parlament kritisiert Österreichs Schengen-Veto

In einer am Mittwoch verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Entschließung erklärten EU-Abgeordnete, die von Österreich verwendeten Argumente für die Ablehnung würden nicht mit den für die beiden Länder "festgelegten Voraussetzungen" für die Aufnahme zusammenhängen. Die Bundesregierung begründete das Veto mit der hohen Asylantragszahlen.

Frontex widerspricht Österreich

Die europäischen Grenzschutzagentur Frontex habe festgestellt, "dass Rumänien und Bulgarien ausgehend von den statistischen Daten keine Migrationsroute in den übrigen Schengenraum sind", heißt es allerdings in der Entschließung. Der Ausschluss der beiden Länder aus dem Schengenraum sei jedoch eine "große gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastung", lautete es weiter. Er verursache unter anderem "übermäßigen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten beim Grenzübertritt", stunden- oder gar tagelange Staus sowie Umweltschäden. So würden durch die Staus an der Grenze jährlich 46.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich freigesetzt.

Ferner wird in der Entschließung darauf verwiesen, dass Bulgarien und Rumänien die "notwendigen Kriterien erfüllen, den Schengen-Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen und bereits einen positiven Beitrag zum Schengenraum leisten". Die Ablehnung der beiden Länder durch die Mitgliedstaaten im vergangenen Dezember sei "ohne rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien" erfolgt, wird in dem Text kritisiert. Deshalb solle die EU-Kommission prüfen, ob hier Verstöße gegen den Vertrag der EU vorliegen.

Niederlande nicht erwähnt

Neben Österreich hatten auch die Niederlande den Beitritt Bulgariens blockiert. Die Niederlande wurden jedoch in der Entschließung nicht explizit erwähnt. Das EU-Parlament fordert eine Einigung auf den Beitritt der beiden Länder bis Ende 2023.

Für NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist die Entschließung ein Brief an die österreichische Bundesregierung. Dem EU-Parlament gehe es darum, einen "Missbrauch des Vetorechts" zu verhindern, so Gamon in einem Pressegespräch. "Die Diskussion ist auf keinen Fall vorbei", betonte die liberale EU-Mandatarin.

"Angesichts offener Grenzen und einer ausufernden Willkommenspolitik, kann man angesichts solcher Forderung nur ungläubig den Kopf schütteln", sagte der freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky. "Solange die EU-Außengrenzen so offen sind, müssen wir an der Kontrolle der Binnengrenze festhalten", betonte Vilimsky.