Gesundheitsminister Rauch: Corona-Pandemie ist nicht beendet

Rauch will sich darum bemühen, die Akzeptanz für Maßnahmen ein Stück zurückzugewinnen.

Wie es mit der Impfpflicht weitergeht, verriet der Minister am Tag vor Präsentation der Empfehlungen der dazu eingerichteten Expertengruppe nicht. Maßgeblich seien für ihn wissenschaftliche Expertise und Verfassungsmäßigkeit. Zwischen diesen Leitplanken würden sich die Maßnahmen der Bundesregierung bewegen müssen.

Kooperations-Versprechen an SPÖ und NEOS

Der Opposition versicherte er, sie einbeziehen zu wollen, nachdem sich SPÖ und NEOS zur Unterstützung der Impfpflicht durchgerungen hatten. Dies könne keine Einbahn sein, meinte Rauch: "Da können sie mich beim Wort nehmen."

Abseits der Gesundheitspolitik schilderte Rauch die Abfederung der sozialen Folgen der Pandemie als eines seiner Anliegen. Auch bei der Pflege sieht er massiven Handlungsbedarf. Was den Tierschutz angeht, ist ihm bewusst, hier einen Ausgleich mit der Landwirtschaftsministerin finden zu müssen. Sein Anspruch sei aber schon, bei Tiertransporten und Vollspaltenböden etwas weiterzubringen

Vorab-Lob von Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) streute dem frisch angelobten Ressortchef Vorabrosen: Es sei jemand, der neben fachlicher Qualifikation ein leidenschaftlichen Kämpfer für die Sache sei, aber das Ziel einer gemeinsamen Lösung nie aus den Augen verliere.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dankte Nehammer dafür, dass der Wechsel im Sozialressort nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein (Grüne) so reibungslos und rasch verlaufen sei. Für Rauch werde es auch in Zukunft schwierig bleiben, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Beeinträchtigung der Individuellen Freiheit zu finden. Dem neuen Minister werde das mit seiner Erfahrung, seinem Tiefgang und seinem Weitblick aber gelingen.

Mücksteins Rücktrittsgrund 

Einmal mehr ging Kogler auf den von Mückstein genannten Rücktrittsgrund ein, wonach er von Drohungen von Maßnahmen- und Impfgegnern gegen sich und seine Familie ermüdet sei: "Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur noch mit kugelsicherer Weste im Auto fahren kann, dann stimmt etwas nicht. Das sollte uns allen eine Mahnung sein", so Kogler.

SPÖ bietet Zusammenarbeit an

Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte vor der Sondersitzung in einer Pressekonferenz dem neu angelobten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Zusammenarbeit mit der SPÖ angeboten. "Unsere Hände sind ausgestreckt", so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie etwa bei der Pflege.

Mittlerweile sei es der dritte Gesundheitsminister in der aktuellen Bundesregierung, was "fatal" sei in "einer Zeit, die von der Pandemie geprägt ist - und die noch lange nicht vorbei ist", betonte der SPÖ-Vizeklubchef. Man werde sehen, ob die ÖVP den nächsten Gesundheitsminister auch scheitern lassen werde, so Leichtfried, der Rauch vor dem Koalitionspartner warnte: "Die Türkisen sind nicht weg, nur derzeit nicht so gut sichtbar."

Rauch sei "seriöser Sachpolitiker"

Rauch, den er als "seriösen Sachpolitiker" kennengelernt habe, müsse darauf achten, dass die ÖVP nicht wieder im Sommer plakatiere, dass die Pandemie vorbei sei. "Österreich muss diesmal auf den Herbst vorbereitet sein." Zudem solle Rauch danach trachten, endlich die Pflegereform durchzusetzen. "Die Regierung schmeißt den Reichsten der Reichen eine Milliarde nach", meinte Leichtfried in Anspielung auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer: "Diese sollte aber in die Pflege investiert werden."