Sobotka fordert von Muslimen Bekenntnis zur Verfassung ein

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von Österreichs Muslimen ein Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat ein. Gemeint sind nicht nur jene, die in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) organisiert sind, gebe es doch mehr Organisationen, sagte er in einem Pressegespräch. Auch generell will Sobotka den "laizistischen Islam stärken", etwa durch Diskussionen im Parlament.

"Ich würde mir wünschen, dass sich alle muslimischen Organisationen zu einem gemeinsamen Bekenntnis durchringen", sagte Sobotka. Dem Nationalratspräsidenten geht es dabei vor allem um eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, was der "politische Islam" offenbar nicht akzeptiere. Als Positivbeispiel nannte er etwa das jüdische Gebetsbuch Siddur, das ein Bekenntnis zum Staat sowie den jeweiligen Entscheidungsträgern beinhalte.

Eine "breite Diskussion" über den Islam will Sobotka auch im Parlament vorantreiben, die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" begrüßt er. Nicht nur der Bildung von Parallelgesellschaften will der Nationalratspräsident entgegenwirken, auch judenfeindliche Tendenzen sieht er weiterhin aus der Richtung muslimischer Migranten kommen. Dazu werde das Parlament auch eine weitere Antisemitismus-Studie in Auftrag geben, kündigte Sobotka an.

Sorgen macht sich der Nationalratspräsident auch um den öffentlichen Diskurs, der teils "extremer Natur" sei. Nicht nur der Ibiza-Untersuchungsausschuss, deren Vorsitzender er ist, leide darunter. "Man hat manchmal den Eindruck, es ist ein permanenter Wahlkampf", findet Sobotka auch allgemein. Statt sachlicher Auseinandersetzung finde nur noch das "Runtermachen des politischen Gegners statt", meint er auch mit Blick auf die USA.

In Bezug auf den Untersuchungsausschuss denkt Sobotka weiterhin nicht daran, den Vorsitz abzugeben, auch wenn er als Auskunftsperson geladen ist. Etwas offener zeigt er sich, was die öffentliche Übertragung der Sitzungen betrifft, spielt den Ball aber an die Fraktionen. Würden diese die Regeln dahingehend ändern, hätte auch er kein Problem damit. Grundsätzlich gebe es hier Vor- wie Nachteile. Seine Befürchtung: Parteien könnten die Übertragung vermehrt als politische Bühne nutzen.

Die IGGÖ will indes nicht mit der "Dokumentationsstelle Politischer Islam" zusammenarbeiten. IGGÖ-Präsident Ümit Vural bekräftigte in einem "Presse"-Interview seine Haltung, wonach eine Zusammenarbeit unter diesen Umständen "unzumutbar" sei. Anders als im Regierungsprogramm geplant (nämlich als Forschungs-und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus und für den Rassismus im 21. Jahrhundert) wurde das Mandat der Stelle deutlich eingeschränkt: Dokumentiert und beforscht werden sollen nun ausschließlich der "politische Islam", seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

Genau das kritisiert die IGGÖ scharf. "Wir haben die Stelle begrüßt, die ursprünglich im Regierungsprogramm vereinbart wurde", sagte Vural zur "Presse". Aber man habe eben auch die "Sorge bezüglich des Begriffs 'politischer Islam' kundgetan, weil da ein Generalverdacht mitschwingt". "Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen", so der Präsident.