Politik-Nulllohnrunde: Zustimmung der Opposition nicht fix

SPÖ und FPÖ legten sich am Mittwoch nicht auf Zustimmung oder Ablehnung fest und kündigten an, die Vorlage der Regierung zuvor prüfen zu wollen. Für den Beschluss braucht es die Unterstützung zumindest einer der Parteien, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die FPÖ will die Nulllohnrunde auf die Länderebene ausdehnen und selbst einen Antrag einbringen.

Politikerbezüge wären Rekord gewesen

Am Vortag hatte die Regierung avisiert, die Gehälter für Spitzenpolitiker im Bund nicht automatisch an die Inflation anzupassen. Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Das hätte einen neuen Rekord dargestellt. Von der Nulllohnrunde sollen die Gehälter von Bundespräsident, Regierung, Nationalratspräsidenten und Klubobleuten betroffen sein. Landespolitiker und Abgeordnete sollen die halbe Inflationsabgeltung erhalten. Dafür braucht es einen Beschluss im Nationalrat, den die Regierung im Herbst fassen will.

Kickl: Nulllohnrunde auch auf Länderebene

Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl geht die Regierung damit nicht weit genug. Es sei "nicht einzusehen, warum die soziale Gerechtigkeit auf Bundesebene enden soll", wird er in einer Aussendung zitiert. Auch bei Landeshauptleuten, ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie anderen Landesregierungsmitgliedern müsse die Erhöhung ausgesetzt werden. Im Herbst will die FPÖ einen Antrag im Nationalrat einbringen, der eine Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus bei den Gehältern von Spitzenpolitikern in Bund und Land sowie eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte und Top-Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel hat. Erhalte der eigene Antrag keine Zustimmung, so werde sich die FPÖ die Vorlage der Regierung ansehen und dann entscheiden, ob sie mitstimmen werde, erklärte Sprecher Volker Höferl auf Nachfrage der APA.

Ähnlich tönt es bei der größten Oppositionspartei, wenngleich diese hier ihren eigenen Vorschlag aufgenommen sieht. SPÖ-Parteichef Andreas Babler habe schon vor dem Vorstoß der Regierung eine Nulllohnrunde gefordert, sagte die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende im Nationalrat Eva-Maria Holzleitner bei einer Pressekonferenz. "Da werden wir uns auf jeden Fall anschauen, was dann tatsächlich vorgelegt wird, und werden das prüfen", antwortete sie auf die Frage, ob die Sozialdemokraten dem Vorschlag der Regierung zustimmen werden.