APA/GEORG HOCHMUTH
Nehammer und Kogler: Nulllohnrunde für Bundespolitiker
"Das heißt konkret: Für Spitzenvertreter:innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst", so Nehammer und Kogler. Das betreffe u.a. den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, Vizekanzler, alle Minister:innen und Staatsekretär:innen, Nationalratspräsident:innen und Klubobleute. Für die Landespolitik und die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen.
Erhöhung wäre neuer Rekord gewesen
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen.
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Zusammenfassung
- Die automatische Inflationsanpassung für Politiker:innengehälter der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen.
- Das stellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag klar.
