Parlamentswahlen: Spanien steht vor einem Rechtsruck

Die jüngsten Umfragen vor den spanischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag versprechen nichts Gutes für die regierenden Sozialisten (PSOE). Die Konservativen von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) dürften mit fast 33 Prozent klar die Wahlen vor den Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez gewinnen, die nur noch auf rund 28 Prozent der Stimmen hoffen können.

Regierungsbildung? Wird schwierig

Auch wenn die Konservativen wahrscheinlich mit bis zu 136 Abgeordneten die Sozialisten (107 erwartete Mandate) als stärkste Kraft ablösen, wird es Feijóo jedoch schwer fallen, eine Regierung mit einer ausreichenden Mehrheit zu bilden.

Alles deutet darauf hin, dass er auf die rechtsextreme Vox-Partei angewiesen sein wird, die sich mit bis zu 38 Sitzen und 14 Prozent der Stimmen als drittstärkste Parlamentsfraktion etablieren dürfte.

Genau diesen Rechtsruck in Spanien beziehungsweise die Angst vor einer bisher nie da gewesenen Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten nahm Sánchez zum Anlass, die eigentlich für Dezember vorgesehenen Parlamentswahlen überhaupt erst auf den 23. Juli mitten in die spanischen Sommerferien vorzulegen, erklärt Javier Martín Merchán, Politologe an der Madrider Ponfiticia Comillas Universität, im Gespräch mit der APA.

Sozialistische Niederlage bei Regionalwahlen

Nachdem die Sozialisten Ende Mai bei den Kommunal- und Regionalwahlen eine herbe Niederlage hinnehmen mussten, wollte Sánchez mit diesem frühen Termin für die Neuwahlen "parteiinterne Führungskämpfe bereits im Ansatz ersticken und seine Macht behaupten. Andererseits spekulierte er darauf, dass die Konservativen vor dem jetzigen Wahlkampf auf regionaler und kommunaler Basis unpopuläre Bündnisse mit den Rechtspopulisten eingehen müssten", so Martín Merchán weiter.

Genau das war auch der Fall. Die konservative Volkspartei konnten den Sozialisten zwar sechs Regionen abspenstig machen sowie zahlreiche große Städte. In Madrid erreichte die PP sogar eine absolute Mehrheit im Regionalparlament wie im Rathaus der Hauptstadt.

Dennoch sahen sich die Konservativen in Dutzenden Städten und in zahlreichen Regionen wie auf den Balearen, in der Extremadura und Valencia genötigt, mit den Rechtspopulisten Koalitionen einzugehen.

Rechts-reche Koalition?

Sánchez stellte das Gespenst des Rechtsrucks in den Fokus seines Wahlkampfes, um vor allem die Linkswähler zu mobilisieren. Aber auch um gemäßigte Wähler davon zu überzeugen, dass die Konservativen nicht davor zurückschrecken werden, die Rechtsextremen in die Regierung zu holen. Das Problem: "Berührungsängste zu den Rechtspopulisten, wie in anderen Ländern, haben die spanischen Konservativen schon längst abgelegt", versichert Politikexperte Pablo Simón der APA.

"Warum sollte er auch Berührungsängste haben? Selbst die meisten moderaten und konservativen Wähler sehen in Vox bereits längst eine völlig legitime Partei und demokratischen Partner", so Politikexperte Simón. Die "Angst vor dem Rechtsruck"-Strategie des Sozialisten geht augenscheinlich nicht auf.

Das zeigen auch die jüngsten Wahlprognosen. Zudem gelang Feijóo vergangene Woche beim einzigen TV-Wahlduell mit dem sozialistischen Kontrahenten, Sánchez' Angstmacherei vor dem spanischen Rechtsruck den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Fast zum Schluss der TV-Debatte holte Feijóo ein Papier aus seiner Mappe, unterschrieb es und hielt es Sánchez hin. Es war das schriftliche Angebot, eine sozialistische Minderheitsregierung zu unterstützen, sollten die Sozialisten die meistgewählte Liste bei den Wahlen werden.

Gleichzeitig fragte er seinen sozialistischen Kontrahenten, ob dieser sich andersrum auch dazu verpflichte, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten zu verhindern? Mit diesem Schachzug hatte ein offenkundig perplexer Sánchez nicht gerechnet und blieb den TV-Zuschauern eine klare Antwort schuldig.

Liberale Stimmen gehen nach Rechts

Natürlich steckt aber noch mehr hinter dem wahrscheinlichen Wahlsieg der Konservativen am kommenden Sonntag. Erstens dürften die Stimmen der liberalen Ciudadanos überwiegend an die PP gehen, nachdem die fünftstärkste Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai praktisch von der Bildfläche verschwand und beschloss, am Sonntag erst gar nicht mehr anzutreten.

Zweitens konnten die Konservativen geschickt verhindern, dass Sánchez seine sozialen und vor allem wirtschaftlichen Erfolge in den Mittelpunkt der Wahldebatten einbringen konnte. Weniger Arbeitslose, ein höherer Mindestlohn und eine geringe Inflation. Die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung Sánchez kann sich tatsächlich sehen lassen.

Stets erinnerte Sánchez auch an die Verbesserung der Gleichheitsrechte zwischen Männern und Frauen und für Transgender. Er hebt die erleichterten Abtreibungsregeln hervor, die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.

Trotzdem schlechtes Image?

Doch Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo gelang es immer wieder, das schlechte Image der Linksregierung auszuschlachten. "Sie gefährden die Einheit der Nation", warf Feijóo Sánchez zuletzt auch im TV-Wahlduell vor.

Nicht wenigen Spaniern ist es tatsächlich ein Dorn im Auge, dass sich die linke Minderheitsregierung auf Kataloniens Separatisten und Bildu stützte, einer Partei, die bei den Kommunalwahlen im Baskenland Ende Mai verurteilte Mörder der baskischen Terrororganisation ETA aufstellte.

Konservative sind siegessicher

"Man muss sich entscheiden zwischen Sánchez oder Spanien", lautet die von Feijóo herausgegebene Devise. "Wir werden den Sanchismo abschaffen". Feijóo gibt sich siegessicher. Doch noch ist nichts entschieden. Sollten PP und Vox die 176 Sitze für eine absolute Mehrheit verpassen, könnten die Sozialisten bei einem starken Abschneiden von Sumar durchaus an der Macht bleiben und wie bisher eine Minderheitsregierung bilden, die sich auf die baskischen und katalanischen Separatisten stützt. Die PP hat außer Vox kaum parlamentarische Alternativen.