OGH-Präsident will Sonderankläger für Polit-Prozesse
Das Vertrauen in die Justiz sinkt. Der OGH-Präsident erklärt sich das im "Ö1 Journal zu Gast" mit dem allgemein abnehmenden Respekt gegenüber Autoritäten. Das betreffe nicht nur die Justiz. Er wolle mit Kommunikation, Begründung und Transparenz gegensteuern.
Politische Weisungen gibt es nicht (mehr)
Der Vorwurf, dass Richter durch politische Weisungen beeinflusst werden, sei aber falsch. Politische Weisungen gebe es in den letzten Jahren nicht mehr, sagt Kodek. Würde das versucht werden, würde so etwas durchsickern und im momentanen Klima wäre das für Politiker kontraproduktiv und gefährlich.
"Es gibt ganz wenige Verfahren gegen Politiker, über die aber überproportional berichtet wird", sagt er. Die Prozesse um Sebastian Kurz und Sophie Karmasin beweisen das. Über normale Hendldiebe wolle der Bürger in den Medien nichts lesen.
Sonderankläger für Politiker
Für Prozesse gegen Politiker wäre es aus Sicht des OGH-Präsidenten erwägenswert, einen Sonderankläger nach US-Vorbild einzusetzen. "Der steht außerhalb der Weisungshierarchie und alle anderen Verfahren könnten wie bisher abgewickelt werden."
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Strafen ab 14
Kodek spricht sich auch gegen eine Absenkung der Strafmündigkeit aus. Das Gefängnis sei "kein Allheilmittel". Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte erst kürzlich, auch jüngere Kinder vor Gericht verurteilen zu können. Der Richter mahnt zur "Vorsicht und Besonnenheit". Er rät zur verstärkten Betreuung durch Psychologen, Integrationsberater und ein Zusammenwirken vieler Stellen. "Ein Wegsperren allein wäre keine Lösung".
Wenn jedoch Werte nicht von Eltern und der sozialen Umgebung vermittelt werden, sei es von außen als Gesellschaft schwer.
Nach dem Missbrauch einer Zwölfjährigen mit gesamt 17 Tatverdächtigen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Maßnahmen gefordert. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wurden vom Regierungschef laut "Kronen Zeitung" ersucht, ein entsprechendes Paket zu erarbeiten. Der Kanzler regt dabei die Senkung der Strafmündigkeit an. Die Grünen sind gegen "Anlassgesetzgebung". PULS 24 News Anchor Thomas Mohr analysiert bei Anchorwoman Nina Flori.
Zusammenfassung
- Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einen neuen Präsidenten. Georg Kodek sagt, politische Weisungen gebe es schon seit Jahren nicht mehr.
- Würde das versucht werden, würde so etwas durchsickern und im momentanen Klima wäre das für Politiker kontraproduktiv und gefährlich.
- Für Prozesse gegen Politiker wäre es aus Sicht des OGH-Präsidenten erwägenswert, einen Sonderankläger nach US-Vorbild einzusetzen.
- "Der steht außerhalb der Weisungshierarchie und alle anderen Verfahren könnten wie bisher abgewickelt werden."
