Niko Alm: ORF-Wahl "ist politisch ausgemacht"
Der ehemalige NEOS-Politiker Niko Alm kann dem Prozedere der ORF-Wahl, bei der am heutigen Dienstag ein neuer ORF-Generaldirektor bestimmt wird, nicht viel abgewinnen: Der Prozess sein ein politisches Schauspiel, es handle sich um einen "politischen Deal" und einen "politisch besetzten Posten", sagt Alm.
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Alm selbst habe sich für den Job, den der aussichtsreichste Kandidat Roland Weißmann inne hat, vor zwei Jahren beworben, schildert er. Antwort habe er keine bekommen. Als er nun die Unterlagen für die Bewerbung für den Posten als Generaldirektor angefragt habe, habe er eine "unfreundliche" Antwort bekommen und man habe ihm mitgeteilt, dass seine Anfrage aus Datenschutzgründen gelöscht werde. Dennoch sei Alm danach auf die Bewerbung angesprochen worden. Der Prozess biete also nicht "die Sicherheit", die es brauche, damit sich auch "erfolgreiche Kandidaten aus dem deutschsprachigen Raum bewerben würden", sagt Alm.
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GIS-Gebühr "nicht zeitgemäß"
Die Bestellung sei "ein politischer Deal". Die Grünen würden "schon etwas dafür bekommen", dass sie jetzt für den als ÖVP-Kandidaten geltenden Roland Weißmann stimmen, kritisiert Alm. Weißmann wiederum habe betont "unabhängig" zu sein, um sich "abzugrenzen" und "vielleicht zu emanzipieren", so Alm, der hofft, dass sich Weißmann gegen politischen Druck "zu wehren" wisse.
Das Resultat dieses Prozesses sei, dass sich dadurch "keiner Gedanken macht, was aus dem ORF werden soll", sagt Alm. Man müsse das medienpolitische System "neu denken", es brauche eine Neuformulierung des Kernauftrages des ORFs und eine Investigativ-Abteilung, die bisher "politisch nicht erwünscht" gewesen sei. Zudem sei die GIS-Gebühr laut Alm "nicht mehr zeitgemäß". Eine Haushaltabgabe oder eine steuerähnliche Form, die zweckgebunden und einkommensabhängig ist, sei sinnvoller.
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Zusammenfassung
- Der ehemalige NEOS-Politiker Niko Alm kann dem Prozedere der ORF-Wahl, bei der am heutigen Dienstag ein neuer ORF-Generaldirektor bestimmt wird, nicht viel abgewinnen: Der Prozess sein ein politisches Schauspiel, es handle sich um einen "politischen Deal"
- Die Grünen würden "schon etwas dafür bekommen", damit sie jetzt für den als den ÖVP-Kandidaten geltenden Roland Weißmann stimmen, kritisiert Alm.
- Das Resultat dieses Prozesses sei, dass sich dadurch "keiner Gedanken macht, was aus dem ORF werden soll", sagt Alm.
- Man müsse das medienpolitische System "neu denken", es brauche eine Neuformulierung des Kernauftrages des ORFs und eine Investigativabteilung, die bisher "politisch nicht erwünscht" gewesen sei.
- Zudem sei die GIS-Gebühr laut Alm "nicht mehr zeitgemäß". Eine Haushaltabgabe oder eine steuerähnliche Form, die zweckgebunden und einkommensabhängig ist, sei sinnvoller.
