NEOS wollen russischen Einfluss im Parlament debattieren

Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper fordert in einem Statement gegenüber der APA die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses ("Geheimdienst-Ausschuss"). Auch soll geklärt werden, warum die schwarz-rote Regierung 2015 nicht auf Geheimdienst-Warnungen vor der Nähe von Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele zu Putin reagiert habe.

Anfragen zu Sanktionsmaßnahmen seien bisher kaum beantwortet worden, so die NEOS. Krisper erwartet sich im Rahmen des Ausschusses daher "aktuelle und akkurate Informationen über die Umsetzung der Sanktionen" - etwa zur Beschlagnahmung russischer Oligarchen-Vermögen oder weiterer Ausweisungen von russlandfreundlichen Diplomaten.

"Keine ausreichende parlamentarische Kontrolle"

"Viele unserer Fragen, wie sich beispielsweise die einzelnen Ministerien auf die Sanktionsmaßnahmen vorbereitet haben und wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen funktioniert, wurden nur oberflächlich oder mit dem Verweis auf die Amtsverschwiegenheit gar nicht beantwortet", so die Abgeordnete. "Es ermöglicht keine ausreichende parlamentarische Kontrolle, wenn man nach konkreten Abläufen fragt, als Antworten aber nur vage Angaben ohne konkreten Inhalt folgen."

OMV soll beleuchtet werden

Auch wollen die Pinken mit Blick auf das Jahr 2015 die Nähe von Ex-OMV-Vorstand Seele zu Putin beleuchten. "Damals war die Krim bereits annektiert, die Richtung, in die Putin steuerte, war eindeutig erkennbar. Und trotz Warnung eines ausländischen Dienstes, haben uns ÖVP, SPÖ und FPÖ sehenden Auges noch tiefer in die Abhängigkeit Russlands getrieben. Das Ergebnis bekommen wir jetzt schonungslos zu spüren", so Krisper mit Blick auf die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und auf einen Bericht der "Presse" von letzter Woche, wonach ein westlicher Geheimdienst Österreich sogar ausdrücklich vor Seele gewarnt haben soll.

Der russische Einfluss in Österreich müsse geklärt werden. "Viele Jahre lang war unser politisches System von Verbindungen nach Moskau durchdrungen - jetzt ist die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Russland endlich als Sicherheitsbedrohung für alle sichtbar geworden", so Krisper.