NEOS wollen Coronakrise für echte Erneuerung nutzen

Die NEOS wollen die Coronakrise für eine echte Erneuerung des Landes nutzen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte in einem Grundsatzstatement, das sie Freitagvormittag im Dachfoyer der Hofburg hielt, eine Reform des Kapitalmarktes, eine Stärkung der Europäischen Union, eine Entlastung von Mensch und Umwelt und die Öffnung der Schulen im Sommer.

Die Rede über den Dächern der Wiener Innenstadt wurde über Zoom und Stream von mehreren Hundert Menschen verfolgt. Meinl-Reisinger plädierte für eine "neue Zuversicht", mit der Österreich besser aus der Krise kommen soll. "Wir sind sehr gut durch die erste Phase der Krise gekommen, aber die Krise ist weder gesundheitlich, noch gesellschaftlich und wirtschaftlich vorbei". "Wir sind überzeugt, dass es eine neue Zuversicht braucht als Basis für eine echte Erneuerung."

Die NEOS wollen kein "Comeback", sondern einen großen Reformschub. Der letzte sei nämlich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen. "Wir wollen und werden als Österreich gestärkt aus der Krise kommen", sagte die NEOS-Chefin und forderte eine Öffnung der Schulen im Sommer, eine Reform der Grundsicherung, einen Umbau des Kapitalmarkts, eine ökosoziale Steuerreform, die Menschen und Umwelt gleichermaßen entlastet sowie eine handlungsfähige und weltpolitisch bedeutende Europäische Union.

"Corona wird ein Wendepunkt in der Geschichte sein. Es liegt an uns allen, ob es ein letztlich guter oder schlechter sein wird. Ob es besser wird oder schlechter", so Meinl-Reisinger. "Die letzten Woche waren für alle Menschen in Österreich eine große Herausforderung. Die Menschen sind an Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Die Abstriche waren Zumutungen." Menschen mussten ihre Hochzeiten absagen, konnten Kranke nicht besuchen, viele haben ihren Arbeitsplatz verloren. "Manche stehe bereits vor den Trümmern der eigenen Existenz."

Alle politischen Kräfte haben gemeinsam die Maßnahmen beschlossen, um das Virus einzudämmen und "das war wichtig und richtig". Dank der Disziplin und der Eigenverantwortung "haben wir gemeinsam die letzten Wochen meistern können". Jeder habe seinen Beitrag in dieser Gesellschaft geleistet.

Nun müsse man aber aufpassen, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht kippen. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir lernen mit dem Virus zu leben, ohne die Menschen wegzusperren, Geschäfte und Schulen zuzusperren. Ohne den Rechtsstaat oder unsere europäischen Freiheiten aufzugeben". Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Dafür brauche es möglichst viele Tests und rasches Nachverfolgen von möglichen Infektionen. Meinl-Reisinger berichtete, dass sie nun nach Klärung der Fragen des Datenschutzes die Corona-Stopp-App installiert habe.