Deutschsprachige Innenminister forcieren Syrien-Abschiebung

Karner und seine ebenfalls in Krems anwesende deutsche Amtskollegin Nancy Faeser hatten am Sonntag gemeinsam einen nicht angekündigten Besuch in Syrien absolviert und dort u.a. den Innenminister der dortigen Übergangsregierung, Anas Khattab, getroffen. Im Rahmen des Arbeitstreffens in Krems sei das Thema Syrien im speziellen Fokus gestanden, betonte Karner.

Das Ermöglichen von Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehr samt der Entwicklung von entsprechenden Plänen sei notwendig. "Da sind wir uns in dieser Runde sehr einig, dass wir das tun sollen und tun müssen. Auch wenn uns allen bewusst ist, dass das keine einfachen Gespräche sind", so der österreichische Innenminister.

"Im Kampf gegen illegale Migration und im Kampf gegen die Schleppermafia" sei bereits vieles gelungen, sagte Karner. Er verwies darauf, dass an der österreichischen Grenze zu Ungarn in der Vorwoche 19 Personen aufgegriffen worden seien. In Kalenderwoche 41 im Jahr 2022 sei diese Zahl noch bei 3.600 gelegen. Im März seien 58 neue Asylanträge von syrischen Staatsbürgern und damit einer der niedrigsten Werte der vergangenen 15 Jahre verzeichnet worden. Auftrag sei nun, hier "hart weiterzuarbeiten".

"Rasch und koordiniert" umgesetzt werden solle der Asyl- und Migrationspakt auf europäischer Ebene - vor allem, was den Schutz der EU-Außengrenze betrifft, hob Karner hervor. Man wolle diesbezüglich "Treiber sein", sei eine Conclusio des Treffens gewesen. Nötig sei eine enge Abstimmung bezüglich der Regelungen in den einzelnen Nationalstaaten, ergänzte Deutschlands Innenministerin Faeser, die sich auch für Erleichterungen bei Rückführungen - etwa bürokratischer Natur - aussprach.

Neuerlich betont wurde der laufende Austausch von Karner und SPD-Politikerin Faeser gleichermaßen beim Thema Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Österreichs Ressortchef sah aufgrund der aktuellen Zahl der Aufgriffe eine "sehr theoretische Diskussion". Auch mit Faesers vorgesehenem Nachfolger im Innenministerium, dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt, werde es eine "intensive und gute Zusammenarbeit" geben, blickte Karner voraus.

Extremismus und Terrorismus am Dienstag thematisiert

Vor allem am zweiten Tag des Treffens im Mittelpunkt standen die Themen Extremismus und Terrorismus. Teilgenommen haben am Dienstag auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried und der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner. Entscheidende Punkte seien Vernetzung und Datenaustausch, resümierte Karner. Faeser ortete in den Nachbarländern ähnliche Radikalisierungstendenzen im Internet.

Neben Karner und Faeser waren beim Treffen der Ressortchefs in Niederösterreich auch die Minister Hubert Büchel (Liechtenstein), Leon Gloden (Luxemburg) und Beat Jans (Schweiz) dabei. Die Arbeitsgespräche der deutschsprachigen Innenminister finden regelmäßig statt. Im Vorjahr war ein Treffen in Basel in der Schweiz über die Bühne gegangen.

An Ort und Stelle war am Dienstag auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die selbst von 2011 bis 2016 als Innenministerin fungiert hatte. In einem Statement sprach sie sich laut Landespressedienst für ein "effizientes und schlagkräftiges Rückkehrsystem" aus, "das diesen Namen auch verdient". Es brauche Antworten auf europäischer Ebene.