Nehammer: "Brauchen keine Extremen für vernünftige Politik"

Bereits eine Viertelstunde vor Beginn der Veranstaltung war die Messearena recht gut gefüllt, bei Getränken, Heringssalat und Faschingskrapfen stimmten sich die Gäste mit Popmusik aus Österreich und der ganzen Welt auf den Abend ein.

Keine "launige Rede"

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, der mit Standing Ovations auf die in rot-weißes Licht getauchte Bühne geklatscht wurde, kündigte etwas anderes als eine "launige Rede" an. Vielmehr wolle er sich konzentrieren "auf das, was uns weiterbringt, was uns dazu bringt zu gestalten und nicht zu spalten."

"Zuversicht, Mut, Leistung"

Politische Verantworung zu übernehmen heiße "den Menschen zuzuhören", so Nehammer. Tendiere jemand zu Links oder Rechts wolle man den Menschen zuhören, verstehen, warum sie diesen Weg gewählt haben und ihnen die Antworten der ÖVP präsentieren.

Nehammer nannte dabei Punkte aus dem "Österreich-Plan". "Während andere "sowieso alles schwarz" malen würden, sei man den Menschen "Zuversicht, Mut und Leistung" schuldig. Man wolle "nicht nur etwas versprechen", sondern auch Sorge tragen, "das auch einzuhalten".

Dabei verwies Nehammer auf aus seiner Sicht erfolgreiche Projekte, wie die ökosoziale Steuerreform. "Die Realeinkommen sind gestiegen, trotz schwieriger Lage. Ein weiteres Beispiel und Nehammers "Highlight" sei die Abschaffung der Kalten Progression. Außerdem sollten Überstunden generell steuerfrei sein und Bürokratie gehöre zurückgedrängt, Kinderbetreuung in den Mittelpunkt gestellt.

"Wir haben den Menschen viel zu bieten", so Nehammer, der angibt, positiv ins Superwahljahr 2024 zu blicken.

Rechte Hetze

Dabei blickte der ÖVP-Chef auch in die Vergangenheit. Als der Krieg in der Ukraine begann und er sich für die Unterstützung der Ukraine aussprach, hätten Rechte die Situation ausgenutzt, um zu hetzen. Die Neutralität werde im innenpolitischen Diskurs ausgenutzt, um den Menschen Angst zu machen.

Menschen gegeneinander zu hetzen, habe in der Geschichte nie etwas gebracht, so Nehammer.

Abgrenzung von "radikalen Rändern"

In der Frage der Migration betonte der ÖVP-Chef seine Abgrenzung von "denen, die an den radikalen Rändern stehen". Diese würden mit falschen Versprechungen arbeiten, "die gut klingen, aber nie funktionieren werden". Man dürfe ihnen gegenüber aber nicht mit erhobenem Zeigefinger dastehen, sondern "sagen, was ist".

Der Bereich der "über 1.000 Jahre alten christlich-jüdischen Tradition, der Grund- und Freiheitsrechte und Kultur" gehöre so definiert, "dass ihn eben nicht die Extremisten definieren". Großes Thema sei die "Leitkultur für die, die zu uns kommen: Entweder annehmen oder wieder das Land verlassen."

"Keine Extremen für vernünftige Politik"

Das Jahr 2024 werde ein anstrengendes, aber auch ein Jahr der Chancen. Die Volkspartei wolle den Menschen "ihre Ängste nehmen". Die ÖVP brauche "keine Extremen für vernünftige Politik". "Gestalten wir dieses Land und spalten es nicht", schloss Nehammer seine Rede.

Gruber: Warnung vor "rechten und linken Rändern"

Zuvor hatte der Kärntner Landesparteiobmann Martin Gruber in seiner Rede vor "rechten und linken Rändern" gewarnt.

Gewählt werde man für "Haltung", und die könne man auch im Bund zeigen: "Durch Verantwortung statt Populismus." Damit gemeint sei "Verantwortung in der Politik, Verantwortung jedes Einzelnen und Verantwortung beim Wirtschaften im Sinne der nächsten Generation".

Gruber meinte, man dürfe "dem Druck von rechts" ebenso nicht nachgeben, wie dem Druck von links. Den Abschluss seiner Rede widmete Gruber der Bundespolitik: "Es lohnt sich, an eine Politik der Mitte zu glauben. Das ist es, was Österreich, Kärnten und Europa braucht und was wir mit Karl Nehammer zur Wahl stellen", schloss Gruber.

Alle weiteren Reden: 

• Politischer Aschermittwoch der FPÖ
• Politischer Aschermittwoch der SPÖ