EU-Rechnungshof: Coronafonds kein Motor für Digitalisierung

Im Februar 2021 richtete die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit dem Ziel ein, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern und den ökologischen und digitalen Wandels zu fördern. Bis Ende 2024 hatte die EU-Kommission Mittel in Höhe von 650 Milliarden Euro dafür gebunden. Die EU-Länder waren verpflichtet, mindestens ein Fünftel ihrer Aufbaumittel zur Förderung der Digitalisierung zu verwenden. Dies haben sie auch erfüllt - laut Bericht jedoch nicht zielführend.

"Alle EU-Länder haben 20 Prozent der ARF-Mittel oder sogar mehr für die Digitalisierung bereitgestellt, diese Mittel jedoch nicht in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt", so Ildikó Gáll-Pelcz, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "Die Länder waren nicht verpflichtet, vorrangig dort zu investieren, wo der Bedarf am größten ist. Einige Länder haben die Mittel daher dort genutzt, wo sie ohnehin schon gut aufgestellt waren, anstatt die größten Schwachpunkte zu beheben. Hier wurde aus unserer Sicht eine Chance vertan."

Das Problem sei die unklare Definition des Begriffs "digitaler Wandel" in der entsprechenden EU-Verordnung. Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen würden nicht automatisch deutliche Fortschritte beim digitalen Wandel bringen, so der ERH. Die Leistungsindikatoren des Aufbaufonds seien nicht geeignet, um die mit den EU-Mitteln erzielten Ergebnisse vernünftig zu bewerten. Die Kommission müsse daher sicherstellen, dass die Indikatoren hinreichend detailliert, klar und mit den einschlägigen politischen Zielen verknüpft seien, empfiehlt der Rechnungshof.

Hälfte der Ziele nur verspätet erreicht

Die Prüfer stellten außerdem fest, dass es bei der Umsetzung zu mehr Verzögerungen gekommen war, als die Kommission angegeben hatte. Bis Anfang 2024 hätten die EU-Länder gemeldet, dass sie ein Drittel der in ihren nationalen ARF-Plänen vorgesehenen Ziele für den Digitalbereich erreicht hatten - sechs Prozentpunkte weniger als ursprünglich geplant. Eine detaillierte Bewertung der fünf für diesen Bericht geprüften EU-Länder - Österreich war nicht darunter - habe gezeigt, dass fast die Hälfte ihrer Etappenziele und Zielwerte nur mit Verspätung geschafft würden.

Der Rechnungshof fordert daher die Kommission auf, den Abschluss der Projekte vorzuschreiben und hinreichend ehrgeizige Ziele vorzugeben. Vorschläge für EU-Förderprogramme, die Digitalziele verfolgen, müssten in Zukunft die Anforderung enthalten, dass der dringlichste Digitalisierungsbedarf zu decken sei.

Österreich zog vier Investitionen vor

Österreich setzt in seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan einen besonderen Schwerpunkt auf den digitalen Wandel. Mit insgesamt 36 Prozent Mittelzuweisungen für digitale Maßnahmen (Stand: Dezember 2023) liegt Österreich laut ERH-Bericht deutlich über dem EU-Schnitt von 26 Prozent, und an zweiter Stelle hinter Deutschland (48 Prozent). Im europäischen Digitalisierungs-Vergleich (Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft - DESI) belegte Österreich 2021 und 2022 den 10. Platz mit einem Wert über dem EU-Durchschnitt.

Österreich war nicht unter den geprüften Mitgliedstaaten. Daher gibt es keine detaillierte Analyse zur Umsetzung einzelner digitaler Maßnahmen. Allerdings hat der ERH für alle Länder geprüft, ob diese digitale Maßnahmen schneller als in den ARF-Plänen vorgesehen umgesetzt hätten. Bis auf wenige Ausnahmen hätten die Mitgliedstaaten kaum Termine vorverlegt. Österreich sei das einzige Land, das den Abschlusstermin für vier Investitionen vorverlegt habe.