Trump wirft Richtern Machtmissbrauch vor
In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. "Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes." Es seien in den vergangenen 14 Tagen bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Administration erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
Der Präsident sei von 77 Millionen Menschen gewählt worden. Jede Verfügung gegen seine Politik sei ein Gesetzesmissbrauch und ein Versuch, den Willen des Volkes zu beugen.
Die Verfügungen der Gerichte richten sich vor allem gegen das Durchforsten des gesamten Verwaltungsapparates, das Trump in die Hände des Tech-Milliardärs Elon Musk gelegt hat, um Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Kritiker, darunter etwa die Opposition in Senat und Repräsentantenhaus sowie viele Gewerkschaften, sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
Musk und seine Leute vom "Department for Government Efficiency" (DOGE) hätten keinerlei parlamentarisch abgesichertes Mandat für ihr Handeln und hätten keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, die für den Umgang mit sensiblen Daten von Millionen Menschen in den USA Voraussetzung sind.
Ausgabenstopp vorerst gescheitert
Erst am Vortag war ein von Trump verhängter Ausgabenstopp in zweiter Instanz auch vor einem Berufungsgericht vorläufig gescheitert. Experten in den USA gehen davon aus, dass ein Großteil der Entscheidungen am Ende vor dem Supreme Court als höchstem US-Gericht landen könnten. Der Supreme Court tendiert derzeit aufgrund seiner Besetzung zu konservativ geprägten Entscheidungen.
Am selben Tag hatte Trump Musk und seinen Leuten per Dekret noch mehr Autorität verliehen und eine drastische Reduzierung der Personalstärke in den Behörden des Landes angekündigt. "Jetzt müssen die Behörden-Chefs mit DOGE zusammenarbeiten, um die Größe des Öffentlichen Dienstes signifikant zu verkleinern", sagte Leavitt. Nur noch unverzichtbare Posten könnten neu besetzt werden. "Die unverantwortliche Bürokratie wird endlich gezügelt". Trump selbst hatte jedoch erklärt, dass er sich an die Gerichtsentscheidungen gebunden fühle.
Zusammenfassung
- Das Weiße Haus beschuldigt Richter des Machtmissbrauchs, da in den letzten 14 Tagen zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen von Präsident Trump erlassen wurden.
- Kritik richtet sich gegen Elon Musks 'Department for Government Efficiency', das ohne parlamentarisches Mandat agiert und als verfassungswidrig angesehen wird.
- Ein von Trump verhängter Ausgabenstopp scheiterte vor einem Berufungsgericht, und Experten erwarten, dass der Supreme Court letztlich über die Fälle entscheiden wird.
