Leiter sieht SPÖ Vorarlberg als "starke Bewegung"

Der erweiterte Parteivorstand designierte den 57-jährigen Bludenzer am Montagabend in Götzis (Bezirk Feldkirch) mit 86,48 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden, gewählt werden soll er bei einem ordentlichen Parteitag im Frühjahr 2024. Seine politische Karriere als Bludenzer Vizebürgermeister hatte er im Frühjahr 2021 für beendet erklärt, um sich voll seiner Tätigkeit bei der Polizei zu widmen, und auch den Stadtparteivorsitz 2023 zurückgelegt. Er liebe seinen Job bei der Polizei und wolle diesem auch weiter uneingeschränkt nachgehen, erklärte Leiter am Dienstag, auch zumal der Landesparteivorsitz eine unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit sei. Diese gehe er mit "Inbrunst und großer Demut" an. Politik müsse eine Berufung sein, und das sei sie für ihn.

Die SPÖ sei eine "starke Bewegung für dieses Land", das Interesse an der Partei sei groß, und es sei an der Zeit, "Führungsstärke zu beanspruchen". "Üsr Ländle kanns besser, wir können es besser", meinte er. Politik müsse das tägliche Leben der Menschen besser machen, etwa dadurch, dass der Teuerung entgegengewirkt werde. Der Landesgesetzgeber könnte dazu zum Beispiel kostenlose Kinderbetreuung einführen, meinte er. Außerdem sei er der Ansicht, dass eine leistbare Wohnung und die Möglichkeit, mit einem Einkommen eine Familie zu erhalten, Rechte der Menschen seien - die Politik müsse hier für Umsetzbarkeit sorgen.

Gabriele Sprickler-Falschlunger, die seit 2021 bereits zum zweiten Mal interimistisch den Parteivorsitz innehatte, übergab einen symbolischen Schlüssel an Leiter und stellte klar: Auch wenn ihr Nachfolger erst 2024 beim ordentlichen Parteitag - aus finanziellen Gründen werde es keinen vorgezogenen geben - offiziell gewählt werde, sei er ab jetzt geschäftsführender Vorsitzender, sie selbst ziehe sich komplett aus der Politik zurück und werde auch keine öffentlichen Statements mehr abgeben, "es ist völlig sinnlos, mich anzurufen."

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner sagte Leiter bei der Pressekonferenz seine volle Unterstützung zu. Dazu, ob er - wie es Leiters Wunsch wäre - auf der Liste zur Landtagswahl 2024 stehen werde, wollte er sich vorerst nicht weiter äußern. Auf dieser Liste steht, wenn es nach Leiter geht, auf jeden Fall auch Klubobfrau Manuela Auer und überhaupt "viele Frauen" - immerhin sei die SPÖ eine "feministische Partei".

Frühere Querelen in der Landespartei gehörten der Vergangenheit an, betonten alle drei, die Gräben seien zugeschüttet. "Es geht am Ende immer ums Miteinander, und das können wir gut", so der neue Landesvorsitzende.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim bedankten sich bei Sprickler-Falschlunger für ihr Engagement und gratulierten Leiter. Er sei "ein politisches Ausnahmetalent, er verfügt über profunde politische Erfahrung und Weitsicht. Als Vizebürgermeister in seiner Heimatstadt Bludenz hat er bewiesen, dass er immer das Wichtigste ins Zentrum seiner Politik stellt - nämlich die Menschen und ihre Bedürfnisse und Interessen", sagte Babler.

Glückwünsche kamen auch von der "Jungen Generation" der Vorarlberger SPÖ: "Wir freuen uns auf ein kantiges Offensivprogramm für Vorarlberg, an dem wir gerne gemeinsam mit Mario arbeiten werden", teilte deren Landesvorsitzender Elias Wehinger mit.

Auch der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück gratulierte Leiter in einer Aussendung. Er erhoffe sich von der Entscheidung mehr personelle Stabilität in der SPÖ Vorarlberg. Die grüne Doppelspitze Eva Hammerer und Daniel Zadra wünschte einen guten Start in die neue Funktion und freute sich ebenso wie Frühstück auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Weniger feministisch als Leiter stuften die Bundes-Grünen die Lage in der SPÖ ein: Mit Leiter werden nun alle neun Landesorganisationen von Männern geführt, mit Babler als Parteivorsitzendem und Klubobmann sowie Philip Kucher als geschäftsführendem Klubobmann seien nun alle Führungspositionen bei der SPÖ fest in Männerhand, kritisierten sie in einer Aussendung.