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Politik

Regierung berät über Messenger-Überwachung

Heute, 19:30 · Lesedauer 1 min

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung ab Dienstag zu einer Klausur. Die Themen der zweitägigen Beratungen im Bundeskanzleramt wurden im Vorfeld großteils unter Verschluss gehalten. Bekannt ist einzig, dass man die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung zumindest ein Stück weiter bringen will. Ob man sich bereits auf einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss verständigen kann, galt bis zuletzt als offen.

Weitere Schwerpunkte sollen die Sicherheits- sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Dabei wird man jeweils auch Experten beiziehen. Eingeladen sind Krisenberater Peter Vorhofer, die AMS-Vorstände Petra Draxl und Johannes Kopf sowie der Ökonom Harald Oberhofer. Gleich zu Beginn der Veranstaltung ist zu Mittag ein Pressestatement der drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angesetzt.

Zusammenfassung
  • Die neue Bundesregierung berät ab Dienstag zwei Tage lang im Bundeskanzleramt über wichtige Themen wie die geplante Messenger-Überwachung.
  • Neben der Überwachung stehen auch die Sicherheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Fokus, wobei Experten wie Peter Vorhofer und Petra Draxl hinzugezogen werden.
  • Ein Pressestatement der Parteichefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ist gleich zu Beginn der Veranstaltung angesetzt.

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