Hörl: Gewessler-Ministerium war "größter Fehler"
"Ich habe nichts erwartet von dieser Koalition und ich bin am Ende sehr überrascht, was gelungen ist": So zieht ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl Bilanz nach einer Legislaturperiode mit den Grünen auf der Regierungsbank. Man habe Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigt, das sei eine "ganz große Leistung" gewesen. Dazu sei etwa noch der Ukraine-Krieg gekommen. Es sei aber "manchmal mühsam" gewesen, so Hörl.
Auf die schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien angesprochen, meinte sein Gegenüber, der Grünen-Nationalratsabgeordnete Michel Reimon, dass damit zu rechnen war. "Als kleiner Koalitionspartner verlierst du", habe Reimon schon nach der vergangenen Wahl angekündigt. "Da möchte ich über die Demokratie jetzt sicher nicht jammern" - es sei eine schwierige Phase gewesen.
Von schlechten Umfragen will sich Hörl jedoch nicht den Optimismus verderben lassen: "Der erste Platz für die ÖVP ist sicher drinnen", sagte er mit Verweis auf die EU-Wahl.
Kurz-Absetzung "einer der langfristig besten Schritte"
Im Laufe der Regierungszusammenarbeit ortet der Abgeordnete allerdings auch "einige Fouls" der Grünen. Etwa die Ablöse von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Nach dem Bekanntwerden der ÖVP-Korruptionsaffäre sei Kurz für die Grünen "nicht mehr tragbar" gewesen, so Reimon.
Es hätten nicht viele in den eigenen Reihen damit gerechnet, dass die ÖVP wirklich Kurz absetzen würde, anstatt die Koalition platzen zu lassen. "Das wir den entfernt haben, ist einer der langfristig besten Schritte, die wir geschafft haben", so Reimon.
Ein Problem für Hörl nach über viereinhalb Jahren sei, dass es "gerade bei der Grünen-Partei sehr ideologisch zugeht". Ihm wäre "ein bisschen mehr Pragmatismus" lieber.
"Wir brauchen jetzt die Politik, damit das funktioniert in 20 Jahren", konterte Reimon. "Das Problem wird kommen", meinte er in Bezug auf die Klimakrise - dann würde es auch Hörls geliebte Tourismusgebiete in Tirol nicht mehr geben.
Gewessler hätte "den Anstand haben müssen ... "
An der Postenbesetzung in der aktuellen Regierung lässt Hörl allerdings auch mit heftiger Kritik aufhorchen. "Das war einer der größten Fehler überhaupt, der Frau Gewessler so viel Geld, so viel Macht in die Hand zu geben. Eigentlich hätte sie als Grüne den Anstand haben müssen und sagen: 'Nein so viel Macht will ich nicht, ich will weniger haben'. Das ist unglaublich, was man da in dieses Ministerium an Geld und Verantwortung übertragen hat", sagte der ÖVP-Abgeordnete. Er wolle sich aber "nicht an der Frau Minister abarbeiten", schob Hörl dann noch nach.
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Zusammenfassung
- "Nichts erwartet" habe Franz Hörl, ÖVP-Chef-Seilbahner, sich von der Koalition mit den Grünen. Dann sei aber doch einiges weitergegangen.
- In der Diskussion mit dem Grünen-Abgeordneten Michel Reimon bei "Beide Seiten LIVE" rechnet der Abgeordnete mit den "Ideologien" des Koalitionspartners und der Klimaschutzministerin ab.
- Dass die Grünen Sebastian Kurz als Kanzler abgesetzt haben, sieht Reimon als "einen der langfristig besten Schritte".