Länder bekommen Zusatz-Geld ohne Sanktionsgefahr
"Jetzt sind wir auf den letzten Metern. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bis Mittwoch dann auch einigen können", sagte Brunner am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Erwartet wird, dass ein Beschluss im Ministerrat Mitte der Woche zustande kommt.
An sich hatte man sich auf die Summen schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Milliarden jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollen die Länder jedoch gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege sondern auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutz-Maßnahmen.
Zusammenfassung
- Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht davon aus, dass die letzten Details zum Finanzausgleich in den kommenden 48 Stunden geklärt werden. Erleichtert werden dürfte eine Verständigung dadurch, dass die Zielvereinbarungen etwa über Reformen im Gesundheitsbereich ohne Sanktionen bei Nicht-Erreichung kommen sollen. Aber es werde Evaluierungen nach der Hälfte und am Ende der Finanzausgleichsperiode geben.
