Wie es um Österreichs Blackout-Vorbereitung bestellt ist

So kritisierte der Rechnungshof (RH) in seinem im Jänner veröffentlichten Bericht zur heimischen Blackout-Vorbereitung, dass es an einer gesamtstaatlichen Strategie mangelt. Das beginne bereits bei der Definition, was für die Länder überhaupt unter den Begriff "Blackout" fällt.

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Regionale Stromausfälle oder der Ausfall einer einzelnen Strommangellage ist damit grundsätzlich nicht gemeint. Es geht um den Ernstfall: ein überregionaler, plötzlich auftretender Stromausfall, gefolgt von Infrastruktur- und Versorgungsausfällen.

Auch bei ihren Vorbereitungsmaßnahmen gibt es laut Rechnungshof deutliche Unterschiede innerhalb Österreichs. Zwar seien auf allen Ebenen, von Bund und Land bis hin zu Bezirken und Gemeinden Vorbereitungen getroffen worden - diese fallen allerdings sehr unterschiedlich aus und sind nicht alle umgesetzt. Als Vorreiter wird die steirische Stadtgemeinde Feldbach genannt, an der sich der Rest Österreichs orientieren solle. 

Kein österreichweiter Plan bei Kommunikation

Ein weiterer Punkt: die Kommunikation innerhalb der und zwischen den Behörden sowie die Kommunikationswege der Länder. Auch hier kocht nämlich jeder seine eigene Suppe. Ein gesamtstaatlicher Plan zu Information und Kommunikation im Falle eines Blackouts – wie es in etwa für den Fall einer Pandemie oder für die nukleare Notfallvorsorge gibt – fehlt laut RH.

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Und das, obwohl das Innenministerium bereits 2014 nach einer Blackout-Übung festgestellt hatte, dass es einen entsprechenden "Masterplan" braucht. Damit im Ernstfall jeder Bescheid weiß, wer wofür zuständig ist, sollten laut Rechnungshof außerdem die Zuständigkeiten vorab geklärt sein. Die "zentrale Drehscheibe" ist dabei das Staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM), das am Innenministerium angedockt ist. Einbezogen sind dabei zunächst die Ministerien und Länder, mittelbar auch Bezirke und Gemeinden.

Innenministerium: "Wesentliche Problemfelder" identifiziert

Eine der Empfehlungen des Rechnungshofs: Das Innenministerium solle im Koordinationsausschuss des SKKM mit Entscheidungsträger:innen des Bundes bis hin zu den Gemeinden darauf "hinwirken", dass eine österreichweite Blackout-Strategie erstellt wird. Es geht um eindeutige Zuständigkeiten- und Verantwortungsbereiche und ein gemeinsames Begriffsverständnis.

Das Innenministerium erklärt auf Anfrage von PULS 24, man arbeite im Rahmen des SKKM "gemeinsam mit Ministerien, Ländern und Einsatzorganisationen an der gesamtstaatlichen Blackout-Vorsorge bzw. der gesamtstaatlichen Blackout-Strategie". Dies passiere parallel zur ministeriumsinternen Vorsorge, die unter anderem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit betreffe.

Man habe "wesentlichen Problemfelder und die Verantwortungsbereiche" in Zusammenhang mit Blackouts identifiziert und arbeite an der Planung diverser Maßnahmen, ob Kommunikation im Blackoutfall, der Treibstoffversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Gesundheitsversorgung. Die verantwortlichen Ministerien würden hier mit den Ländern zusammenarbeiten.

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Der Bericht des Rechnungshofes sei analysiert worden, heißt es vom Bundesministerium für Inneres gegenüber PULS 24. Aufbauend auf den Empfehlungen werde im SKKM "das weitere Vorgehen besprochen bzw. werden weitere Schwerpunkte gesetzt". Als Innenministerium liege der Schwerpunkt auf Kommunikation im Blackout-Fall. 

Treibstoff für Polizei und "Außenpräsenz"

Was die Blackout-Vorsorge innerhalb des BMI und der Polizei betrifft, ginge es vor allem darum, dass diese auch im Falle eines weitreichenden Stromausfalls weiterhin ihre Aufgaben ausüben können. Die Pläne würden insbesondere die Versorgung der Polizeifahrzeuge mit Treibstoff und die Absicherung der Kommunikationsinfrastruktur festlegen.

Einsatztaktisch setzte die Polizei im Blackout-Ernstfall "den Schwerpunkt auf lokale Einsatzstrukturen" und arbeite eng mit den örtlichen Einsatzleitern von Katastrophenschutz und Gemeinden zusammen, zudem werde die "Außenpräsenz" verstärkt.

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Das Verteidigungsministerium sieht in einer Stellungnahme gegenüber PULS 24 die "Hauptzuständigkeit bei den zivilen Behörden". Man nehme die Bedrohungslage in Zusammenhang mit Blackouts jedoch "sehr ernst" und investiere etwa in den entsprechenden Ausbau von Kasernenstandorten. Bis Ende des Jahres sollen "weitere ausgewählte Kasernen" während eines Blackouts "einige Wochen vollkommen autark" handeln können.

Diese Standorte sollen die Stromversorgung in Regionen unterstützen und Engpässe bei der Versorgung (beispielsweise bei Nahrungsmittel, Wasser etc.) ausgleichen können. 

Auch rechtliche Hürden bei österreichweiter Koordination

Rechtlich gesehen liegen Katastrophenprävention und Katastrophenbekämpfung  sowohl beim Bund als auch bei den Ländern, wie auch der Rechnungshof anmerkt. Darüber hinaus gab es keinen "Kompetenztatbestand", der dem Bund die überregionale Koordination bei länderübergreifenden beziehungsweise österreichweiten Katastrophen überträgt.

Der RH empfiehlt dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium, dem Bund die überregionale Koordination bei Katastrophen und ähnlichen Großereignissen rechtlich überhaupt möglich zu machen.

Laut Bundeskanzleramt hatte sich bereits die vergangene Bundesregierung aus ÖVP und Grünen in ihrem Regierungsprogramm 2020–2024 auf die "Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (unter Beachtung der Bundes- und Landeskompetenzen)" verständigt. Für einen verfassungsgesetzlichen Kompetenztatbestand zugunsten des Bundes habe es allerdings nicht die gesetzlich notwendigen Mehrheiten gegeben.