Nach gemeinsamer Abstimmung: Merz schließt AfD-Zusammenarbeit aus
"Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", versprach der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Die Polizei sicherte mit rund 700 Einsatzkräften den Parteitag ab, der von Demonstrationen begleitet wurde.
Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen", sagte Merz.
"Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals", rief Merz unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren.
Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO.
Proteste nach Antrag mit AfD-Unterstützung
Bei der anstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus kann aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nur die Union einen weiteren Erfolg der AfD verhindern. "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag an die Adresse von Merz.
Am Wochenende hatten allein in Berlin laut Polizei rund 160.000 Menschen demonstriert, nachdem die CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit - der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung.
Video zu Tabu-Bruch in Deutschland: CDU bildet Mehrheit mit AfD
Söder: Antrag "Leitentscheidung"
Söder verwies in seiner Rede derweil auf Länder in Europa wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender Parteien vom rechten Rand instabiler geworden seien. "Wenn das in Deutschland passiert in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln", sagte Söder.
Zur viel diskutierten Migrationsfrage sagte Söder, die Union werde die Zuwanderungspolitik von Grund auf ändern. Merz habe im Bundestag in der vergangenen Woche eine "Leitentscheidung" getroffen, wie es einem "künftigen Kanzler" zustehe. Die Union war kritisiert worden, weil sie einen Antrag im Parlament zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Die CSU stehe hinter Merz, betonte Söder.
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Merz ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein.
Zahlreiche Kundgebungen gegen Abstimmung mit AfD
Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.
Es habe bisher keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von "mehreren Hundert Menschen". Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" bildeten.
Zusammenfassung
- CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts massiver Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD jede Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen.
- CDU und CSU hatten vergangene Woche mit deren Hilfe einen Migrationspolitik-Antrag durchgesetzt.
