Knaus zu EU-Migrationsvorstoß: "Wir haben eine tiefe Krise"
Das sei nicht das, was die EU jetzt vorschlagen sollte, wenn sie es ernst meint, kritisiert Migrationsexperte Gerald Knaus im PULS 24 Interview. Beispielsweise hätten es weder Italien noch Spanien in den letzten Jahren erfolgreich geschafft, Menschen nach Afrika zurückzuführen.
Auch im Interview mit Ö1 warnte Knaus vor hohen Erwartungen. "Wir haben eine tiefe Krise, und leider dreht sich die Spirale der unseriösen Vorschläge immer weiter", sagte er.
Die EU schaffe es nicht einmal, Dublin-Überstellungen von Asylbewerbern innerhalb Europas durchzusetzen. Die EU schaffe es auch nicht, den Schmugglern im Ärmelkanal das Handwerk zu legen. Es gebe auch kein Land, das bereit wäre, alle Ausreisepflichtige aus Europa auf Dauer aufzunehmen.
Es brauche sichere Drittstaatenabkommen, diese Vorschlag hätte die Kommission jedoch noch nicht gemacht.
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Österreich und Deutschland am stärksten belastet
Knaus zufolge tragen Deutschland und Österreich die Hauptlast von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. In den vergangenen zehn Jahren hätten beide Länder zusammen mehr als drei Viertel aller Syrer und mehr als 50 Prozent aller Afghanen in der EU Schutz gewährt.
"Solidarität ist auf einem Niedrigst-Stand", so Knaus. Jüngste deutsche Ideen, Asylbewerber an der Grenze zu Österreich zu stoppen, seien "absurd". Die deutsche AfD, die einen Grenzzaun bauen wolle, habe hier als einzige ein kohärentes Konzept - allerdings wäre das "verrückt", weil es die Wirtschaft und die EU zerstören würde.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Gesetz zu Rückführungen am Dienstag angekündigt, nähere Details sind aktuell noch nicht bekannt. Knaus zeigte sich kritisch, ob diese realistisch sein würden.
"Aufwendiges politisches Theater"
Auch beim aktuellen italienischen Vorstoß, bei dem Italien Asylwerber nach Albanien überführt, sieht Knaus "aufwendiges politisches Theater". Italien würde die Asylwerber in letzter Instanz zurücknehmen.
Das Konzept sei Knaus nicht ganz klar. Dies sei kein sicheres Drittstaatsmodell und würde nicht dazu beitragen, die illegale Migration dauerhaft zu bekämpfen.
Video: Migrationsexperte Gerald Knaus im Interview des Tages
Zusammenfassung
- Am Montagabend legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen den Migliedsstaaten einen neuen EU-Migrationsplan vor.
- Experte Knaus sieht "unseriöse Vorschläge".
- Die EU schaffe es nicht einmal, Dublin-Überstellungen von Asylbewerbern innerhalb Europas durchzusetzen. Die EU schaffe es auch nicht, den Schmugglern im Ärmelkanal das Handwerk zu legen.
