UNO verurteilt Gewalt in Myanmar

Der Entwurf muss noch bei einer Zusammenkunft formell gebilligt werden. Bereits im Februar hatte der Sicherheitsrat gegenüber der Presse seine Besorgnis über den vom Militär verhängten Ausnahmezustand geäußert und die Freilassung aller Inhaftierten verlangt. Der Putsch selbst wurde jedoch nicht verurteilt, weil China und Russland ihr Veto dagegen eingelegt hatten.

Die Sicherheitskräfte waren auch am Mittwoch mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Besonders bedrohlich war die Situation im Stadtteil North Okkalapa in der größten Stadt Yangon, wo das Militär Teilnehmer einer Kundgebung zunächst einkesselte und viele anschließend festnahm, wie Augenzeugen berichteten. Anrainer in dem Viertel versuchten laut Lokalmedien die Straßen zu blockieren, damit das Militär die Inhaftierten nicht abtransportieren konnte.

"Als das Militär die Protestaktion gesehen hat, wurde Nachschub angefordert. Dann haben sie die Leute umzingelt", sagte ein Augenzeuge, der anonym bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur. "Danach haben sie begonnen, die Demonstranten festzunehmen, hauptsächlich junge Menschen und Studenten." Einige Anrainer seien bei ihren Versuchen, die Einsatzkräfte zurückzuhalten und den Demonstranten zu helfen, verletzt worden. "Myanmar Now" sprach von mindestens 200 Verhaftungen.

Über mögliche Todesopfer gab es aber zunächst keine Angaben. In der Stadt Myingyan wurden nach Informationen des Online-Portals Mizzima News mindestens zwei Menschen durch Gummigeschosse schwer verletzt. Zudem soll die Polizei Tränengas eingesetzt und Barrikaden zerstört haben. "Ich appelliere an alle Menschen in Yangon, auf die Straßen zu gehen", sagte ein 24-jähriger Demonstrant, der anonym bleiben wollte. "Der Putsch ist im Begriff zu scheitern, und wir werden siegen."

Die Sicherheitskräfte führten auch wieder Razzien durch, unter anderem in Unterkünften von Angestellten der Bahn. Viele Eisenbahner haben sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) angeschlossen, die die Proteste anführt. Deshalb sind sie besonders im Visier der Militärs. Es gab Festnahmen, viele Menschen seien auf der Flucht, berichteten Augenzeugen.

Die US-Botschaft in Yangon twitterte am Mittwoch: "Es gibt Berichte, wonach unschuldige Studenten und Zivilisten in North Okkalapa von Sicherheitskräften umzingelt und auch festgenommen wurden. Wir rufen die Sicherheitskräfte auf, sich aus der Region zurückzuziehen, die Festgenommenen freizulassen und die Leute sicher gehen zu lassen."

Auch die Delegation der Europäischen Union in Myanmar äußerte sich mit Sorge: "Während der Einsatz von Gewalt in North Okkalapa und anderen Gemeinden in Yangon zunimmt, fordern wir die Sicherheitskräfte auf, allen zu ermöglichen, friedlich zu ihren Häusern zu gelangen."

Unterdessen hat die US-Regierung zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und sechs von ihnen kontrollierte Firmen mit Sanktionen belegt. Aung Pyae Sone und Khin Thiri Thet hätten die Beziehung zu ihrem Vater, dem Chef der Streitkräfte, "seit langem genutzt, um sich selbst zu bereichern", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.

"Die Anführer des Putsches und deren erwachsene Angehörige sollten nicht in der Lage sein, von dem Regime zu profitieren, während dieses Gewalt anwendet und seinen Würgegriff gegen die Demokratie zuzieht", erklärte Blinken. Das Militär müsse umgehend die demokratisch gewählte Regierung wieder einsetzen, die Gewalt gegen Demonstranten stoppen und alle freilassen, die zu unrecht festgenommen worden seien, forderte Blinken.

Die USA hatten seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen für das südostasiatische Land erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats verhängt. Aufgrund der neuen Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch internationale Geschäfte trotzdem schwieriger, auch weil viele Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.

Seit dem Umsturz durch das Militär Anfang Februar kommt es immer wieder zu Massenprotesten. Die Demonstranten fordern die Freilassung der entmachteten und festgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie die Wiedereinsetzung ihrer gewählten Regierung. Polizei und Militär gehen dabei mit zunehmender Brutalität vor. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit Beginn der Proteste mehr als 60 Menschen getötet. Annähernd 2.000 wurden zumindest vorübergehend festgenommen.