Kickl fordert Mindestlohn von 2.000 Euro brutto und Gastarbeiter

Gleich zu Beginn des Sommergesprächs ätzte FPÖ-Chef Herbert Kickl gleich gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Er zeigte sich nicht begeistert vom diesjährigen Setting für das ORF-Sommergespräch. "Hin und wieder macht mal als Parlamentarier hier Besprechungen", kommentiert er das Zimmer, in dem ORF-Journalistin Susanne Schnabl schon Grünen-Sprecher Werner Kogler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger interviewt hatte. "Es ist allerdings schon dafür nicht das beste Ambiente." Er fühlt sich an den "herben Charme eines Stasi-Verhör-Zimmers" erinnert. Wie das aussehe, habe er ergoogelt. 

Neben Debatten um die Innenarchitektur parlamentarischer Besprechungszimmer diskutiert Kickl im Gespräch mit Susanne Schnabl auch Inhaltliches, wie etwa einen gesetzlich verankerten Mindestlohn. In der Debatte um die Wahl zum SPÖ-Chef war es der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der den zum Thema machte. Doskozil forderte damals 2.000 Euro netto, Kickl nur 2.000 brutto. In Hinblick auf die höhere Forderung Doskozils meinte Kickl nur: "Ich glaube, da hat er sich nur versprochen und konnte dann nicht mehr zurück."

Der von Kickl geforderte Mindestlohn müsse an die Inflation angepasst und notfalls auch ohne die Sozialpartnerschaft verhandelt werden. "Wenn die Sozialpartner das nicht zusammenbringen, wird man über einen gesetzlichen Mindestlohn diskutieren müssen", erklärt er.

Nulllohnrunde für Politiker

Die Gehälter von Politiker:innen sollen im Gegensatz dazu nicht mit der Inflation steigen. Diese Forderung Kickls hat zuvor zu einem Zwist innerhalb der Freiheitlichen Partei geführt. Marlene Svazek aus Salzburg und Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich - beide Landeshauptmann-Stellvertreter - konnten mit der Forderung wenig anfangen.

Im Sommergespräch legt Kickl nun vor, wie er seinen Plan in die Tat umsetzen könnte. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne im Nationalrat beschlossen werden, nicht nur Gehälter auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene einzufrieren. "Wenn wir das durchbringen, dann hat sich die Diskussion erledigt", betont er.

Sollten SPÖ und ÖVP dagegen stimmen, werde offensichtlich, dass die Volkspartei in Oberösterreich und Salzburg koalitionären Druck auf den FPÖ-Juniorpartner ausübe.

Anders hält es Kickl mit der Parteienförderung. "Eine Partei ist ein Wirtschaftsunternehmen", erklärt er. Für normale Angestellte würden andere Regeln als für Politiker:innen gelten. Um diese zu bezahlen, müssten Parteien auch höhere Förderungen erhalten. 

Ja zur gezielten Zuwanderung

Überraschende Worte findet der FPÖ-Chef zum Thema Migration. Den Arbeitskräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, kann er sich auch mit gezielter Zuwanderung vorstellen. "Wenn wir einen Bedarf nach Arbeitskräften in bestimmten Bereichen, aktuell nicht anders decken können, ist logischerweise die Notwendigkeit gegeben, zeitlich begrenzt und nach unseren Bedürfnissen, Erfordernissen und Vorgaben, Menschen ins Land zu lassen", erklärt er.

Kickl schwebt dabei ein ähnliches System wie mit den Gastarbeiter:innen vor. Mit einem Unterschied: "Wenn der Bedarf nicht mehr gegeben ist, dann können die Leute nach Hause gehen."

Das allein werde das Problem nicht lösen, man müsse auch dafür sorgen, dass es im Land ein Reservoir an gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmer:innen gebe. Kickl plant dafür etwa die Lehrpläne zu "entrümpeln", weil Schüler:innen damit Dinge beigebracht werden, "die keiner braucht".  Volksschulkinder können "gendern, aber nicht lesen, schreiben und rechnen", behauptet der FPÖ-Chef. 

Das ganze Sommergespräch mit FPÖ- Chef Herbert Kickl sehen Sie auf Joyn.