Kogler: Banken nicht "zum Feindbild" erklären
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung kann Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im ORF Sommergespräch verstehen, denn Krise und Krieg schaffen "Sorge, Verunsicherung, Ängste". Die Kritik am schlechten Umgang mit der Teuerung will er aber nicht so stehen lassen - vor allem den Vorwurf der fehlenden Treffsicherheit bei Unterstützungsmaßnahmen.
Keine Gießkanne: Kogler verteidigt Kampf gegen Teuerung
"Es müssten auch diejenigen, die behaupten, es war die Gießkanne, alles aufzählen, was angeblich Gießkanne war. Ich sehe genau einen Betrag", so Kogler und meint damit den Anti-Teuerungs, beziehungsweise Klimabonus.
Zusätzlich zu dem 500-Euro-Bonus im vergangenen Herbst gab es aber beispielsweise auch noch ein Energiekostenzuschuss in Höhe von 150 Euro Anfang 2022 sowie eine Vielzahl an Förderungen - vor allem für Energiepreise - in den Bundesländern.
Gewinne von Banken abschöpfen?
Um die Teuerung einzubremsen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr kräftig an der Zinsschraube gedreht. Die Folge: Kreditzinsen steigen, bei den Sparzinsen tut sich aber nur wenig - davon profitieren vor allem die Banken. "Ob das alles noch gerecht und vernünftig ist, die Frage darf wirklich gestellt werden", so Kogler. Eine diskutierte Übergewinnsteuer für Banken, wie zuletzt in Italien eingeführt, sieht Kogler kritisch. "Die haben den größten Salat", gibt er zu bedenken.
Die Börsenkurse italienischer Großbanken stürzten nach der Ankündigung ab, deshalb musste die Regierung kräftig zurückrudern und eine Abschöpf-Obergrenze einführen.
Kogler sagt, er unterscheide sich "von diesen ganzen Populisten". Man dürfe die Banken nicht "zum Feindbild" erklären. Denn ein stabiles Bankensystem sei enorm wichtig, das habe man in der Finanzkrise gesehen. Als mögliche Lösung käme eine Erhöhung der Bankenabgabe in Frage, außerdem könne man über den Konsumentenschutz "reinfahren". Letztlich sei das Ziel, eine "sozial gerechte", aber auch "ökonomisch vernünftige" Lösung zu finden.
Das ganze Sommergespräch mit Vizekanzler Werner Kogler sehen Sie auf Joyn.
Zusammenfassung
- Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) verteidigt im ORF-Sommergespräch ein stabiles Bankensystem und stellt sich gegen die populistische Forderung nach Übergewinnsteuer für Banken.
- Auch die Kritik, dass die Regierung mit der Gießkanne gegen die Teuerungen vorgegangen sei, will er nicht gelten lassen.
