Meinl-Reisinger: Bargeld hat "in der Verfassung nichts zu suchen"

Wiederholt kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch (das ganze Interview zum Nachschauen auf Joyn) den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der "das Geld mit beiden Händen ausgegeben und die Inflation angefacht hat". Brunner sorgte vor einigen Wochen für Aufregung, in dem er steigende Löhne als Grund für die Teuerung identifizierte. 

"Wir haben die Lohnverhandlungsrunden. Dort sagt der Finanzminister: 'Bitte haltet’s euch zurück'. Ich mein: Geht’s dem noch gut?", so die NEOS-Chefin. Dass parallel dazu dann die Pensionen im kommenden Jahr um rund zehn Prozent steigen sollen, kritisiert sie. Das müsse nämlich auch im Zusammenhang mit den Lohnabschlüssen stehen. "Ich glaube, dass es gescheit ist, das moderat zu machen und darauf zu schauen, dass gerade die Schwächsten stärker unterstützt sind", sagte sie.

"Hirnrissige" Regeln bei der Pension

Zu kräftige Pensionserhöhungen seien "nicht nachhaltig, weil uns das Geld fehlt", meinte sie. Denn schon jetzt würden 13 Milliarden Euro jährlich vom Staat ins Pensionssystem zugeschossen werden. In ein paar Jahren würde gar ein Fünftel des Staatshaushaltes "nur für Zuschüsse" in das Pensionssystem fließen, warnt Meinl-Reisinger. Eine Lösung dafür sei, "Anreize zu setzen, dass die Menschen länger gesund arbeiten". 

Dabei würde es schon helfen, das "faktische Pensionsantrittsalter doch deutlich stärker in die Nähe des gesetzlichen zu bringen". Ab- und Zuschläge nach dem schwedischen Vorbild schlägt die NEOS-Chefin dafür vor. So sei es "hirnrissig in Österreich, dass man bestraft wird, wenn man länger arbeiten will. Wer hat sich denn sowas ausgedacht?"

Bargeld hat in der Verfassung "nichts zu suchen"

Kein Verständnis hat die NEOS-Chefin für den Vorstoß von Bundeskanzler Nehammer, Bargeld in der Verfassung zu schützen: "Wir sind große Fans des Bargelds und der Freiheit, aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen". Mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung könne man viel wichtigere Sachen umsetzen, etwa bei der Raumordnung und der damit einhergehenden Bodenversiegelung oder den unterschiedlichen Kompetenzen im Gesundheitssystem.

Sollte die Regierung weiter davon absehen, sich um die wirklich wichtigen Themen zu kümmern, "dann fahren wir wirklich gegen die Wand", resümierte die Parteichefin der NEOS.

Zu hohe Steuern und Seitenhieb auf Babler

"Ich bin der Meinung, dass die Steuerlast in Österreich zu hoch ist und die muss gesenkt werden", so Meinl-Reisinger. Eine zusätzliche Steuer auf Erben oder Vermögen käme deshalb "nicht in Frage". "Die Vermögenssteuer, die der Herr Babler will, hat er schon dreimal ausgegeben", kritisiert sie die sozialdemokratischen Steuerpläne. "Sie fangen bei den Millionären an und landen am Schluss bei den Häuslbauern und der Mitte der Gesellschaft. Und der gelernte Österreicher weiß: am Schluss zahlt er mehr Steuern".

"Zu viel irreguläre Zuwanderung"

Bei der Migration und der Integration zeigt die NEOS-Chefin im Sommergespräch eine klare Haltung: "Man hat das Gefühl: Insgesamt wird es aggressiver, gerade was gleichgeschlechtliche Paare betrifft", sagte sie. Das sei unter anderem auch auf "fundamentale Einstellungen, beispielsweise bei Muslimen" zurückzuführen. "Eine liberale, offene Gesellschaft darf niemals den Fehler machen, tolerant gegenüber der Intoleranz zu sein", stellte Meinl-Reisinger klar. 

Es brauche deshalb sehr wohl die Möglichkeit, zu hinterfragen, welche Vereine Förderungen erhalten sollen und welche es überhaupt geben dürfe. So müsse es im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit auch möglich sein, "Moscheen zu schließen, wo Radikalisierung stattfindet". 

Grundsätzlich zu viel Zuwanderung gebe es zwar nicht, aber "es gibt zu viel irreguläre Zuwanderung". Es brauche laut Meinl-Reisinger "qualifizierte Zuwanderung" und die "besten Köpfe" - für die sei Österreich aber nicht mehr attraktiv.

"Verstaubtes Verständnis der Neutralität"

Mit der "neuen Bedrohungslage" in Europa durch Russland brauche es laut der NEOS-Chefin eine öffentliche Diskussion, denn das "verstaubte Verständnis von Neutralität" sei überholt. Dabei müssten die Bürger:innen miteingebunden werden. Dazu schlägt sie Bürgerräte nach dem Vorbild Irlands vor. Für Meinl-Reisinger sei es "lachhaft", dass eine neue Sicherheitsstrategie in Österreich bisher "hinter verschlossenen Türen" entwickelt wurde.

Zur gemeinsamen Luftverteidigung mit anderen europäischen Ländern im Rahmen von Sky Shield äußert sich Meinl-Reisinger positiv: "Ich bin sehr für Sky Shield. Ich halte das für sehr vernünftig, dass ein kleines Land wie Österreich sich mit den europäischen Partnern zusammentut und sagt: 'Wir sichern gemeinsam den Luftraum'."

Sollte Sky Shield mehr als nur eine "Einkaufsgemeinschaft" für Luftabwehrsysteme sein, "steht das natürlich schon in einem Spannungsfeld mit der Neutralität. Und ich finde, da rächt sich dann das, wenn man keine ehrlichen Debatten führt", sagte sie mit Blick auf die ÖVP. 

Generell plädierte sie, wie die NEOS schon seit Jahren, für eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa, besonders auch "ohne die USA". Denn "die Amerikaner haben ihren Fokus ganz woanders. Die schauen auf China", so Meinl-Reisinger.

Das ORF-Sommergespräch mit NEOS-Parteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger auf Joyn zum Nachschauen