Waldhäusls Welt: "Schwuchteln", "Dreckskünstler", Stacheldraht

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl ist in Österreich wieder einmal Gesprächsthema. Nicht zum ersten Mal. Am Dienstag war der Landesrat aus Niederösterreich zu Gast in der Sendung "Pro und Contra" auf PULS 24. Eine Schülerin im Publikum konfrontierte den Landespolitiker damit, dass im Falle der Umsetzung seiner Asylpolitik ein großer Teil ihrer Klasse und sie selbst nicht in Wien das Gymnasium besuchen könnten - weil sie Migrationshintergrund haben. Waldhäusl ließ die Schülerin wissen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

Schon zuvor fiel der 57-jährige Landwirt aus dem Waldviertel durch Beleidigungen, Schimpfworte und extreme Vergleiche auf. PULS 24 blickt zurück auf eine freiheitliche Karriere voller Tabubrüche und Meinungsexzesse.

"Triage" für Asylwerber

Am 18. März 2022 forderte Waldhäusl in Anlehnung an die Versorgung von Corona-Patienten eine "Triage im Asylbereich". Quartiere seien in Niederösterreich seit ein paar Tagen nur noch für "Frauen und Kinder aus der Ukraine" und nicht für Menschen aus Syrien und Afghanistan vorgesehen, sagte Waldhäusl, der unter anderem Landesrat für Tierschutz und Asyl ist, damals. Triage bedeutet in der Medizin, bei besonders vielen Erkrankten die knappen Ressourcen zu verteilen und notfalls die Schwächsten aufzugeben.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten sah darin zunächst einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Asylwerberinnen und Asylwerber, hat ihre Ermittlungen im November aber eingestellt.

"Borkenkäferproblematik"

Am 18. Februar 2021 forderte Waldhäusl ein neues System für Asylwerber und verglich die bisherige Asylpolitik mit dem Umgang mit Borkenkäfern. "Hier hat man viel zu lange zugeschaut, diskutiert und nach Lösungen gesucht, die dann doch nichts gebracht haben. Die Wälder waren nachhaltig geschädigt", spielte der Landesrat auf Asylwerber als Schädlinge an.

Menschenverachtende Vergleiche mit Tieren hatte Waldhäusl auch früher schon gezogen: Im Mai 2018 warnte er in den "Niederösterreichischen Nachrichten" vor "Hunden mit Migrationshintergrund". Dabei ist Migrationshintergrund ein Begriff, den man gemeinhin bei Personen mit Vorfahren aus einem anderen Staat verwendet. Im konkreten Fall wetterte Tierschutz-Landesrat Waldhäusl gegen ausländische Hunde, die "unseren Tieren leider oftmals den Platz in den Tierheimen" wegnähmen.

Stacheldraht für Jugendliche

Im November 2018 sorgte Waldhäusl weniger durch Worte, sondern durch Taten für Negativ-Schlagzeilen. Der Landesrat nutzte ein Quartier in Drasenhofen als Unterkunft für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftig negativem Asylbescheid" und "Unruhestifter". SPÖ, Grüne und Hilfsorganisationen kritisierten, die Unterkunft sei von einem Stacheldrahtzaun umgrenzt und werde von einem Hund bewacht. Bei jenen Asylwerbern, die nicht integrationswillig seien, müsse man eine "Sonderbehandlung" wählen, rechtfertigte sich Waldhäusl daraufhin in einem Interview mit "Krone TV".

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klagte Waldhäusl 2021 in der Causa Drasenhofen wegen Amtsmissbrauchs an, im Februar 2022 begann der Prozess. Im vergangenen September wurde der FPÖ-Politiker freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die WKStA Beschwerde eingelegt hat.

Diffamierungen

Schimpfworte und Schmähungen hat Waldhäusl jedenfalls nicht nur für Zuwanderer übrig, auch Homosexuelle und Künstler nahm er schon ins Visier. Vor der Landtagswahl 2018 ärgerte sich Waldhäusl über "Dreckskünstler", denen er die Freiheit der Kunst zwar zugestehe, die aber nicht mehr gefördert werden sollten. Im Jänner 2011 sprach er in einer Landtagssitzung in St. Pölten von "Schwuchteln", für die Geld vorhanden sei, während bei Familien finanzielle Hilfen gekürzt würden.