Schellhorn: Waldhäusl "ist ein aufrechter Nazi"
Nach seiner Aussage zu einer Schülerin, Wien wäre noch Wien, wenn die Schüler ihrer Gymnasiumsklasse nicht nach Österreich gelassen worden wären, wird Niederösterreichs Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl wegen Verhetzung angezeigt werden. Er legte am Dienstagabend aber sogar noch nach.
Waldhäusl-Aufregung "Geschenk" für FPÖ
In "WildUmstritten" sieht Politikberater Daniel Kapp keinen Grund für Waldhäusl, zurückzutreten: "Er macht aus meiner Sicht zwar Fehler sachlicher und politischer Natur, aber der FPÖ mit diesem Sager wieder Bedeutung zu geben ist genau das Geschenk, das sie braucht." Sager wie der Waldhäusls seien für die FPÖ eine "erfolgversprechende Strategie" und durch die aktuelle Aufregung sei diese "voll aufgegangen". Falsch liege der FPÖ-Politiker deshalb, weil Wien immer schon eine Migrationsstadt gewesen sei. "Wien bleibt Wien durch Migration", die Herausforderung sei Integration.
FPÖ: Nur Provokation, kein Programm
"Die politische Partei FPÖ lebt nur von Provokation, sie hat kein Programm", sagt Ex-NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn. Man tue Waldhäusl unrecht, wenn man ihn als Kellernazi bezeichne. "Nein, er ist ein aufrechter Nazi", meint Schellhorn. Er trage diese Ansichten nach außen und hänge nicht im Keller Fahnen auf.
Kritik an Mikl-Leitner Schweigen
Schellhorn kritisiert aber auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Gottfried Waldhäusel sei "einer ihrer Landesräte". Noch gebe es keine neue Koalition und trotzdem habe man seit 24 Stunden nichts von ihr gehört. "Das meine ich mit 'verniedlichen'." Bei der FPÖ gehe es immer um das Gleiche und ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS "haben noch keine Antwort darauf". Was fehle, sei ein Mittelweg. "Wer Antworten für die Mitte haben will, kann weder mit der Festung leben noch mit den ganz offenen Türen." Das sei "vollkommener Blödsinn", es gebe "ganz klare Antworten", widerspricht Klimaaktivistin Lena Schilling. "Solche Politik ist nicht machbar", sei "menschrechtsverletzend und demokratiegefährdend".
Waldhäusl öfter reden lassen?
Kapp wiederum glaubt, die Lösung sei, in einen Diskurs zu treten. "Solche Menschen brauchst du nur jeden Tag in eine Fernsehdiskussion einladen und es erledigt sich von selbst." Die Klimaaktivistin glaubt das nicht. Andere Parteien würden an Krisenmanagement scheitern. Das habe man in der Pandemie gesehen und sehe es jetzt am Ukraine-Krieg und der Klima-Krise. Menschen, vor allem Junge, verlieren das Vertrauen in die Politik.
Dem stimmt auch Schellhorn zu. Bei den weit über 20 Prozent, die in Niederösterreich die FPÖ gewählt haben, würde ein Großteil nicht denken wie Waldhäusl. Stattdessen seien diese Wähler enttäuscht und würden sich mangels Alternativen der FPÖ zuwenden.
Zusammenfassung
- Die Aufregung um den rassistischen Sager von FPÖ-Landesrat Waldhäusl sei ein Geschenk für die FPÖ, da sie kein Programm habe und nur Provokation könne, sagen Politikberater Daniel Kapp und Ex-NEOS-Abgeordneter Schellhorn.
- Schuld am Zulauf für die FPÖ seien auch die anderen Parteien, die an den Krisen unserer Zeit scheitern, Versprechen brechen und Wähler, vor allem Junge enttäuscht zurücklassen, findet Klimaaktivistin Lena Schilling.