"Für Georgien": "Nur hohe Wahlbeteiligung kann Regierung besiegen"

"Am wichtigsten ist aktuell eine hohe Wahlbeteiligung - die Lage sieht aktuell gut aus", so die Parlamentsabgeordnete Anna Buchukuri von der georgischen Oppositionspartei "Für Georgien" am Samstagmittag.

Stand 15.00 Uhr Ortszeit lag die Partizipation bei den Parlamentswahlen in Georgien, die von der Opposition als Referendum um eine Wiederannäherung an die EU präsentiert wird, bei 43 Prozent.

Opposition setzt auf Nichtwähler

"Nur so können wir die Regierung besiegen", sagte Buchukrui, die auf die schrumpfende Wählerbasis der Regierungspartei "Georgischer Traum" (GT) verweist. Die Opposition profitiere jedoch von ehemaligen Nichtwählern.

Die erst 2021 gegründete sozialliberale Partei erwartet sich mit einem zweistelligen Ergebnis einen Überraschungserfolg.

"Wir sind die einzige Partei, die der Regierungspartei 'Georgischer Traum' pro-westliche Wähler abgreifen kann", so Buchukuri. Die Partei besteht zu großen Teilen aus ehemaligen Funktionären des "Georgischen Traum", darunter auch Parteichef und ehemaliger GT-Premierminister Giorgi Gacharia.

"Dritter Weg"

Eine Zusammenarbeit mit der Vereinten Nationalen Bewegung (ENM), der größten Oppositionspartei Georgiens, schließt "Für Georgien" aus.

"Es gibt einen Grund warum ENM, die damals die Regierung stellte, 2012 abgewählt wurde: Die damaligen Menschenrechtsverstöße hatten System. Die Partei hat ihre damalige Rolle auch nie öffentlich reflektiert", so Buchukuri, die der ENM in ihrer Amtszeit Polizeigewalt, Folter und autoritäre Maßnahmen vorwirft. "Wir sind der dritte Weg zwischen Georgischer Traum und ENM", so die Parlamentsabgeordnete weiter.

Zurück zum EU-Beitritt

Ziel sei es jedoch, trotz Differenzen eine Regierung zu bilden, die den "Georgischen Traum" von der Macht ablösen und Georgien wieder auf den Weg zum EU-Beitritt bringen soll.

"Es gibt einerseits die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder einer Expertenregierung", erklärt Buchukuri, die hierfür auch ENM-Stimmen tolerieren würde. Nur notfalls würde man über eine direkte Koalition mit der ENM nachdenken, so Buchukuri, jedoch nur wenn die traditionell stärkere ENM eine Rolle von "Für Georgien" als "Hauptentscheidungsträger" akzeptieren würde.