Finnischer OSZE-Vorsitz strebt aktive Rolle in Ukraine an

Gleichzeitig betonte Valtonen in Hinblick auf Friedensverhandlungen, dass "wir noch nicht so weit sind". Die OSZE freue sich, eine Rolle zu spielen. Valtonen gratulierte auch dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, der einen "Deal" zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine anstrebt.

"Unsere Aufgabe als Vorsitz ist es sicherzustellen, dass die gemeinsamen Prinzipien lebendig sind, und uns durch diese schwierigen Zeiten zu führen", sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen in ihrer Rede vor den Delegierten zur Präsentation des OSZE-Vorsitzprogramms Donnerstag in Wien. Sie habe gleich zu Beginn ihres OSZE-Vorsitzes die Ukraine und Moldau besucht, "um unsere Unterstützung zu betonen, wir streben nach gemeinsamer Resilienz", sagte Valtonen.

Die finnische Außenministerin kündigte an, dass der 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte im Rahmen einer Gedenk-Veranstaltung am 31. Juli/1. August in der Finlandia-Halle in der finnischen Hauptstadt begangen werden soll. Das nächste Jahrestreffen der OSZE soll im Dezember am Sitz der Organisation in Wien stattfinden. Valtonen sagte, es sei auch geplant, Staats- und Regierungschefs zu der Veranstaltung einzuladen, "aber es wird kein Gipfel sein".

"Es ist unsere kollektive Pflicht sicherzustellen, dass die OSZE nicht nur den 50. Jahrestag überlebt, sondern weiter aktiv ist", betonte Valtonen in ihrer Eröffnungsrede. Finnland wolle die OSZE fit machen für die Zukunft, die operative Kapazität der Organisation aufrecht halten und die OSZE als Forum für Dialog nutzen. Finnland werde dazu kleine Gruppen initiieren, die Ergebnisse sollen beim Ministerrat Ende Jahres vorliegen, sagte Valtonen.

Finnland will Fonds für freiwillige Finanzierung schaffen

Finnland werde auch einen "Plus 50 Fonds" für die OSZE schaffen, welcher den Haushalt ergänzen soll. Ziel seien freiwillige Finanzierungen für die OSZE. Valtonen rief angesichts der fehlenden Budget-Einigung die Teilnehmerstaaten auf, die Finanzierung der Organisation weiter zu gewährleisten. Sie hoffe auf einen Konsens zum Budget so rasch wie möglich.

Russland bricht Prinzipien der Organisation

Auch Russland war auf diplomatischer Ebene bei Valtonens Eröffnungsrede vertreten. Die finnische Außenministerin warf Moskau den Bruch wesentlicher Helsinki-Prinzipien wie Achtung der territorialen Unversehrtheit und friedliche Streitbeilegung vor. Sie forderte Russland darüber hinaus auf, drei inhaftierte OSZE-Mitarbeiter in Donezk und Luhansk unverzüglich und bedingungslos freizulassen. "10.000 Kinder sind zwangsweise getrennt worden von ihren Familien", beklagte Valtonen einen weiteren Verstoß Russlands im Ukraine-Krieg.

"Wir müssen die Helsinki-Prinzipien kraftvoll verteidigen, Kooperation und Vertrauen stehen auf dem Spiel", warnte Valtonen. Finnland sei als OSZE-Vorsitzender bereit, mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, die auf Basis der OSZE-Prinzipien kooperieren würden.

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), dem Vorläufer der OSZE. Das Dokument galt als historischer Durchbruch auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Erstmals schlossen die Staaten des Westens und des Ostblocks ein umfassendes Abkommen, das den Willen zur Zusammenarbeit in unterschiedlichen Themen- und Handlungsfeldern festschrieb. Teilnehmer waren 35 Staaten: die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Albanien und Andorra, die erst später der KSZE beitraten. 1995 wurde die OSZE als Nachfolgerin der KSZE institutionalisiert.