"Freunde" in Sport- und Finanzministerium: Wie Beinschab Karmasin schwer belastet

Kronzeugin Sabine Beinschab gab sich selbstbewusst, noch bei der Verabschiedung versprühte sie gute Laune im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen. "Dankeschön auch und schönen Abend noch", wünschte sie, nachdem sie stundenlang befragt wurde und gegen ihre Ex-Kollegin ausgesagt hatte.

Auskunftsfreudig gab sie sich gegenüber Richter Patrick Aulebauer und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Durchaus angriffig reagierte sie auf manch Frage von Sophie Karmasins Anwalt Norbert Wess. Bescheinigte ihm dann aber doch: "Sie machen ja auch nur Ihren Job".

Für Sophie Karmasin, immerhin Beinschabs Ex-Kollegin als Meinungsforscherin und "Vorbild", war der dritte Prozesstag jedenfalls kein guter. Beinschab widersprach ihr in wichtigen Punkten.

"Gewusst, dass das nicht geht"

Die WKStA wirft der ehemaligen ÖVP-Familienministerin schweren Betrug vor. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik 2017 soll sie illegal weiter Gehalt bezogen haben. Sei sei schon wieder beruflich tätig gewesen – habe etwa Vorträge gehalten – daher habe sie eigentlich keinen Anspruch darauf gehabt.

"Rechnungen erst später legen, ich darf nichts verdienen", legte der Richter eine Nachricht Karmasins an Beinschab vor. Karmasin habe "gewusst, dass das nicht geht", sagte die Zeugin. 

Rechnungen für Vorträge sollen mit einem Datum nach der Zeit der Entgeltfortzahlungen ausgestellt worden sein. Karmasin erklärte das am Dienstag abermals damit, dass das ihre ersten Rechnungen gewesen seien, die sie stellen habe müssen.

"Ein Schmarrn, ein echter Fehler"

Im zweiten Anklagepunkt geht es um Wettbewerbsverzerrung, der Sophie Karmasin vorgeworfen wird. Sie soll, so die WKStA, Beinschab und eine andere Meinungsforscherin gebeten haben, Scheinangebote für Studien ans Sportministerium zu schicken, um selbst als Bestbieterin den Zuschlag zu bekommen.

"Ein Schmarrn, ein echter Fehler", sei das laut Beinschab gewesen. Sie hätte "aus einem Gefallen" an Karmasin gehandelt. " Ich war ein bisserl ein Trottel".

Im strafrechtlichen Prozess wird sie als Kronzeugin gehandelt, doch offenbarte sie am Dienstag, dass sie selbst von der Bundeswettbewerbsbehörde deswegen belangt und kartellrechtlich zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden sei. "Die Geldbuße ist höher als das, was ich verdient habe. Es ist genug für mich zu knabbern", kommentierte sie das vor Gericht.

Das dürfte Karmasin zu denken geben: Sie und ihre Anwälte hatten argumentiert, dass die akkordierten Vergleichsangebote kartellrechtlich unproblematisch gewesen seien.

Laut Beinschab wurde sie von Karmasin nach deren Ausscheiden aus der Politik kontaktiert und bekam von dieser gesagt, sie brauche Vergleichsangebote, damit sie den Zuschlag für eine Studie für das Sportministerium bekomme, so die Zeugin. "Damit Sophie Karmasin sicher den Zuschlag bekommt, wäre es super, wenn ich auch ein Angebot vorlege. Außerdem sollte ich einen dritten Kontakt nennen", erklärte Beinschab. Das habe sie bei insgesamt drei Studien fürs Sportministerium getan. 

Die "Freunde" im Sportministerium

Von Karmasin habe sie konkrete Anweisungen für ihr Angebot bekommen. "Teilweise habe ich vorgeschriebene Unterlagen bekommen", belastete sie ihre Ex-Kollegin. Mit der dritten, von ihr vorgeschlagenen Meinungsforscherin habe sie besprochen, "wer welche Preisvorschläge nimmt". Was Karmasin tatsächlich für die Studien bekam, habe sie nicht gewusst. Sie selbst habe die Angebote an die "Freunde" im Sportministerium nicht ernst genommen. "Es waren Scheinangebote".

Und auch in einer anderen Sache widersprach Beinschab der ehemaligen Ministerin. Karmasin hatte behauptet, nur sie hätte die Studie durchführen können. "Auf jeden Fall wäre das eine Studie gewesen, die ich selber machen hätte können", meinte hingegen Beinschab. Es sei eben keine "rocket science", sagte Beinschab, die laut eigenen Angaben immer noch "Leidenschaft" für die Meinungsforschung habe.

Wenn man frage, was man mit Ziegelsteinen noch machen könne, außer ein Haus zu bauen, könne man die Kreativität der Menschen abfragen, führte sie beispielsweise in einem Exkurs aus.

Die "Freunde" im Finanzministerium

Ausführlich äußerte sich Beinschab auch zu Studien fürs Finanzministerium – das sogenannte "Beinschab-'Österreich'-Tool" könnte in etwaigen weiteren Gerichtsverfahren relevanter werden.

Noch als Ministerin habe Karmasin Thomas Schmid und Beinschab zusammengebracht, sagte die Kronzeugin. Sie soll dadurch zu Studien fürs Finanzministerium gekommen sein, die laut ihr der ÖVP nutzten und über Scheinrechnungen bezahlt worden sein sollen. Karmasin habe für diese Studien 20 Prozent Provision verlangt.

Ihre Ansprechpartner im Finanzministerium seien in den meisten Nachrichten zwischen Beinschab und Karmasin als "Freunde" bezeichnet worden.

Keine Provision habe Karmasin hingegen für die Studien für die Mediengruppe "Österreich" erhalten, "weil die Umsätze für die Studien so gering waren, dass ich sonst wohl Minus gemacht hätte".

"Für sie war es wahrscheinlich ein Fehler, in die Politik zu gehen. Für mich war es ein Fehler, dass ich mich auf manche Dinge eingelassen habe", sagte Beinschab. Die Kronzeugin sieht sich dabei aber nicht nur als Opfer, sie habe ihre Arbeit eben "gerne gemacht" und auch verdient dabei.

Vorträge als "Strohhalm"

Karmasin selbst hatte davor ausgesagt, dass sich ihre berufliche Situation nach der Politik schwierig gestaltet habe, die Vorträge habe sie nicht als "keine berufliche Tätigkeit", sondern als "Strohhalm", um an einen Job zu kommen.

Richter Patrick Aulebauer konfrontierte Karmasin mit Unterlagen, aus denen hervorging, dass diese schon Ende 2017 - unmittelbar nach dem Ende ihrer politischen Tätigkeit - ernsthafte Jobaussichten hatte. Es ging um ein Unternehmen in der Schweiz. "Ich bin nicht ganz naiv, es war ja noch kein Vertrag unterschrieben", rechtfertigte sich die Ex-Politikerin. Darum habe sie die Entgeltfortzahlungen beantragt. Außerdem wiederholte sie, dass sie unrechtmäßig bezogenes Geld zurückgezahlt habe. Für die WKStA zu spät.

Mögliche Urteile am kommenden Dienstag

Das Gericht könnte schon am kommenden Dienstag, 23. Mai, Urteile fällen. Da steht der nächste Verhandlungstag an – befragt soll dann auch nochmal der mitangeklagte Beamte aus dem Sportministerium werden. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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